China Xi Jinping plädiert für Verhandlungen in Ukraine-Konflikt

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für neue Verhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.

Keystone-SDA

06.04.2023, 12:56

SDA

Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte Xi Jinping am Donnerstag in Peking die chinesische Position, wonach Zurückhaltung geübt und alles vermieden werden müsse, was die Lage verschlimmern oder ausser Kontrolle geraten lassen könnte. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Xi Jinping erinnerte nach dem Treffen mit Macron an Zusagen, keine Atomwaffen einzusetzen. Unter allen Umständen müssten der Einsatz von biologischen und chemischen Waffen sowie Angriffe auf zivile nukleare Einrichtungen wie Atomkraftwerke abgelehnt werden. In seiner Erklärung wiederholte der Staats- und Parteichef weitgehend ein chinesisches Positionspapier. Er bekräftigte, dass «legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien» berücksichtigt werden müssten, womit sich Peking eher hinter die russische Argumentation stellt.

Auch forderte Xi Jinping den Aufbau eines «ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmens», was gemeinhin als Kritik an den USA und der Ausweitung der Nato verstanden wird. Wie in dem Zwölf-Punkte-Papier im Februar vermied Xi Jinping erneut eine Verurteilung der russischen Aggression. Auch liess er nicht erkennen, ob China seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen würde.