Politik Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Schwächung der Justiz

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend erneut in mehreren Städten gegen die geplante Justizreform im Land demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen zahlreiche Menschen mit blau-weissen israelischen Flaggen durch die Strassen. Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Barak warnte in einer Ansprache vor einem bevorstehenden Umsturz. Sollte die kontroverse Reform fortschreiten, müsse man zu gewaltlosem Widerstand übergehen, forderte er bei der Kundgebung, die den achten Samstagabend in Folge stattfand. Auch in anderen grossen Städten wie Jerusalem und Haifa kam es erneut zu Protesten.

Keystone-SDA

25.02.2023, 20:42

SDA

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies unterdessen Medienberichte zurück, denen zufolge er dazu aufgerufen haben soll, «mit der Faust» gegen die Demonstranten vorzugehen. Er habe vielmehr gemeint, man müsse lügnerische Argumente abschmettern, schrieb er bei Twitter.

Nach Plänen von Netanjahus rechts-religiöser Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Richterernennung mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben, das noch zahlreiche weitere tiefgreifende Veränderungen umfasst, könnte Netanjahu auch in dem derzeit gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich das Land in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fusst, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.