Politik Zusammenstösse bei Protesten gegen soziale Kürzungen in Argentinien

Bei Protesten gegen soziale Kürzungen durch die ultraliberale Regierung in Argentinien haben sich Polizisten und Demonstranten heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Beamten setzten am Montag Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Anhänger sozialer Bewegungen ein, die die Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt Buenos Aires blockierten. Die Demonstranten schleuderten Steine auf die Polizei. Zwei Beamte und ein Journalist wurden laut einem Bericht des Fernsehsenders TN bei den Krawallen verletzt.

Die Blockade von Strassen aus Protest gegen die Regierung hat in Argentinien eine lange Tradition und wurde bislang weitgehend hingenommen. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Javier Milei im Dezember gehen die Sicherheitskräfte allerdings massiv gegen Demonstranten vor.

Die Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen forderten am Montag mehr Lebensmittel für die Volksküchen, in denen arme Familien versorgt werden. Zudem protestierten sie bei rund 500 Strassenblockaden im ganzen Land gegen Kürzungen von Sozialleistungen. Staatschef Milei will die staatlichen Leistungen auf ein Minimum zusammenstreichen und Subventionen für Strom, Gas, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr kürzen.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 270 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert. Der Schuldenberg wächst ständig.