Griechenland Zwist zwischen Ankara und Athen um Grenzen bei Seenotrettung

Die Türkei hat mit der Ausweitung von Seenotrettungsgebieten im Mittelmeer für neuerliche Spannungen mit dem Nachbarn und Nato-Verbündeten Griechenland gesorgt. Ankara erzeuge damit «Konfusion und setzt Menschenleben Gefahren aus», erklärte das griechische Aussenministerium am Sonntag. Die Türkei verteidigte die Ausweitung.

Am Samstag wurde in einer von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten Verordnung mitgeteilt, dass die Türkei ihre Such- und Rettungsbereiche im Mittelmeer neu definiere. Der türkische Verkehrs- und Infrastrukturminister Adil Karaismailoglu hatte auf Twitter eine Karte veröffentlicht, auf der das Gebiet bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt wird. Damit erklärt sich Ankara für zuständig, Schiffbrüchigen zu helfen, wenn diese wenige Seemeilen vor den griechischen Inseln in der Mitte der Ägäis wie Mykonos, Santorin oder Kreta ein Notsignal senden.

«Die Such- und Rettungsbereiche sind keine Gebiete der Souveränität, sondern der Dienstleistung», hiess es in einer Mitteilung des türkischen Aussenministeriums vom Sonntag. Es werde nicht gegen Griechenlands Souveränität verstossen und die Türkei handele ausschliesslich nach «humanitären Erwägungen». In der Mitteilung hiess es aber auch, der Bereich wurde erweitert, «um die Sicherheit unserer Aktivitäten an unserem Festlandsockel im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten».

In Gebieten ausserhalb des Küstenmeers eines Staates regelt das Übereinkommen über Seenotrettung von 1979 die koordinierte Rettung von in Seenot geratenen Menschen. Die Frage nach den Grenzen der Staatsgebiete ist davon aber nicht betroffen. Sie sieht vor, dass sich die Anrainerstaaten über die Ausmasse der Zonen einigen.

Die beiden Staaten stecken ohnehin in einem Disput, unter anderem über Grenzstreitigkeiten: Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den Nato-Mitgliedern. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen teilweise probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Vergangenen Montag hatte Ankara das Forschungsschiff «Oruc Reis» erneut zu seismischen Bodenuntersuchungen in das umstrittene Seegebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo geschickt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Die Europäische Union hat der Türkei bereits wiederholt mit Sanktionen gedroht.

Athen teilte mit, dass sowohl die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) als auch die Internationale Zivil- Luftfahrtorganisation (ICAO) seit mehr als 70 Jahren die Such- und Rettungsaktionen (Search and Rescue) in der Ägäis Griechenland zugeteilt hätten. Die Türkei füge damit noch ein weiteres Thema zu dem «langen Katalog der willkürlichen und illegalen Forderungen in der Ägäis» hinzu. Die Türkei hält das für «gegenstandslos».

Auf der von Karaismailoglu via Twitter veröffentlichten Karte fällt zum Beispiel auch die international nicht anerkannte Republik Zypern in türkische Zuständigkeit. Auf Karten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ist das nicht der Fall.