In Verruf geratenZypern reagiert auf Kritik – und schafft «goldenen Pass» ab
AP/uri
13.10.2020
Zypern lockte jahrelang reiche Ausländer mit einem Investitionsprogramm auf die Insel. Jetzt reagiert das Land auf Kritik – es schafft den «goldenen Pass» ab.
Die zyprische Regierung will reichen Ausländern nicht länger mehr mit einem «goldenen Pass» Investitionen in ihrem Land schmackhaft machen. Mit dem Pogramm flossen Milliarden von Euro nach Zypern, es kam aber auch wegen Begünstigung möglicher Geldwäsche in Verruf.
Regierungssprecher Kyriakos Koushous teilte am Dienstag mit, das Kabinett habe einer Empfehlung der Finanz- und Innenminister zugestimmt, das «Investmentprogramm Zypern» wegen seiner «seit langem bestehenden Schwächen, aber ebenso seines Missbrauchs» komplett abzuschaffen – und zwar zum 31. Oktober.
EU prüft Schritte wegen Geldwäsche gegen Zypern
Der Beschluss fiel mitten in neue Vorwürfe, die ein investigativer Bericht des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira ausgelöst hat. Aufgenommen mit versteckten Kameras wurde gezeigt, wie Parlamentspräsident Demetris Syllouris und der Abgeordnete Christakis Giovanis einem fiktiven chinesischen Investor «volle Unterstützung» zusagen, obwohl gegen diesen eine Verurteilung wegen Geldwäsche vorliege. In dem einstündigen Film wird ferner gezeigt, wie der Anwalt Andreas Pittadjis und Immobilienmakler einem als Vertreter des fiktiven Investors auftretenden Mann erklärten, wie Kontrollen umgangen werden können.
Pittadkis und Giovanis wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihnen sei klar gewesen, dass es sich um einen Schwindel gehandelt habe. Sie hätten nur mitgespielt, um von dem «Repräsentanten» des angeblichen chinesischen Investores mehr Informationen herauszuholen, um diese dann an die zyprischen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
EU-Kommissionssprecher Christian Wigand sagte, Brüssel prüfe Schritte wegen der Geldwäschevorwürfe gegen Zypern. «Wir haben ungläubig beobachtet, wie hochrangige Beamte EU-Staatsbürgerschaft für finanzielle Vorteile verkaufen», sagte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr deutlich gesagt, dass europäische Werte nicht zum Verkauf stünden.
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