Israel Polizeiminister kündigt Verschiebung von Justizreform an

Wegen der umstrittenen Justizreform versinkt Israel im Chaos. Macht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun eine Kehrtwende?

DPA

27.03.2023, 17:42

27.03.2023, 17:52

dpa

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine «Nationalgarde» unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äussern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt.