Rassistischer Massenmord in Buffalo Mutmasslicher Attentäter der Hassverbrechen beschuldigt

Die Strafanzeige auf Bundesebene bedeutet, dass ihm bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen könnte. New York ist einer der US-Staaten, der die Höchststrafe nicht praktiziert. Auf Staatsebene ist lebenslange Haft ohne Begnadigung das strengste Strafmass.

Der eines rassistischen Angriffs auf einen Supermarkt in Buffalo im US-Staat New York beschuldigte weisse Mann soll nun auch wegen eines Hassverbrechens angeklagt werden. Die am Mittwoch von Bundesbehörden gestellte Strafanzeige könnte ein Todesurteil zur Folge haben.

Payton G. ist von den Behörden des Staates New York der Tötung von zehn schwarzen Menschen bei dem Überfall am 14. Mai beschuldigt worden, womit ihm bei einer Verurteilung bereits zwingend eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Begnadigung droht. Die Todesstrafe gibt es in dem US-Staat aber nicht; US-weit kann sie jedoch auf bundesstaatlicher Ebene verhängt werden, wenn die Bundesbehörden eine Straftat mit Relevanz über den jeweiligen Staat hinaus sehen.

Todesstrafe möglich

Die Strafanzeige erfolgte am Tag eines Besuchs von Justizminister Merrick Garland am Tatort. Garland legte an einem dort errichteten Mahnmal Blumen nieder. «Niemand in diesem Land sollte in der Angst leben, beim Gang zur Arbeit oder beim Einkaufen von jemandem angegriffen zu werden, der ihn wegen der Farbe seiner Haut hasst», sagte Garland auf einer Pressekonferenz.

Dass Bundesbehörden nun die Todesstrafe für G. anstreben könnten, bringt sowohl Garland als auch Präsident Joe Biden in ein Dilemma, weil beide gegen die Höchststrafe sind. Seit Juli 2021 gilt ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene, nachdem es in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump zwischen Juli 2020 und Januar 2021 13 Exekutionen gegeben hatte. Biden hat erklärt, dass es in seiner Amtszeit keine Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter geben werde.

Supermarkt gezielt ausgespäht

Garland schloss nicht aus, dass der Bund die Todesstrafe für G. anstreben wird. Sein Ministerium werde seit Langem bewährten Verfahren folgen. «Familien und die Überlebenden» würden daran beteiligt.

Bei einer Durchsuchung von G.s Wohnung fanden FBI-Beamte einer eidesstattlichen Erklärung zufolge eine Notiz, in der sich der 18-Jährige bei seiner Familie für seine Tat entschuldigte und erklärte, er habe dies tun müssen, weil er sich um «die Zukunft der weissen Rasse» sorge. Ausserdem wurden Aufzeichnungen, ein Kassenzettel und anderes Material sichergestellt, aus dem hervorgeht, dass G. den von vielen Schwarzen frequentierten Supermarkt gezielt ausspähte. In einem Online-Tagebuch beschrieb er zudem detailliert seinen Plan für den Überfall am 14. Mai.