Russen-Parteien stürzen ab Regierungspartei wird bei Wahl in Lettland stärkste Kraft

Die Wähler in dem baltischen Land stellen sich hinter ihren Ministerpräsidenten. Die Parteien, die russischsprachige Wähler ansprechen, stürzen ab.

Die regierende Partei von Ministerpräsident Krisjanis Karins ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Lettland hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba vorläufigen Ergebnissen vom Sonntag zufolge bei 19 Prozent. An zweiter Stelle landete demnach das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 12,9 Prozent der Stimmen.

Auf Rang drei kam das neue zentristische Bündnis Vereinigte Liste, das aus sieben regionalen Parteien besteht und dem seit Juni 2022 auch die vormals dem Bauernbündnis angegliederten Grünen angehören. Das Bauernbündnis trägt die Grünen dennoch weiter im Namen. Es erreichte 10,9 Prozent der Stimmen. Von den Parteien, die die russischstämmige Minderheit im Land vertreten, konnte keine einen Sitz im Parlament erringen. Die russischstämmige Bevölkerung stellt mehr als 25 Prozent der 1,9 Millionen Einwohner.

Keine Zusammenarbeit mit kremlfreundlichen Parteien

Der EU-Kommissar und ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sagte in der Hauptstadt Riga, das Land befinde sich derzeit in einer komplizierten geopolitischen Lage. Der Sieg der Regierungspartei bedeute, dass sich die Menschen für eine erfahrene politische Kraft mit einem klaren euro-atlantischen Kurs entschieden hätten.

Das Wahlergebnis war ein schwerer Schlag für die Partei Harmonie, die traditionell russischsprachige Wähler in Lettland anspricht. Sie kam nur auf 4,8 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Parlamentswahl 2018 waren es noch fast 20 Prozent und damit mehr, als jede andere Partei erhielt. Die anderen Parteien verweigerten jedoch die Zusammenarbeit, so dass sie keine Regierung bilden konnte.

Karins, der im Januar 2019 Regierungschef wurde, führt bislang eine Minderheitskoalition aus vier Parteien an, der sowohl konservative Parteien als auch solche der politischen Mitte angehören. Der in den USA geborene Ministerpräsident hatte sich im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen und jede Zusammenarbeit mit kremlfreundlichen Parteien ausgeschlossen.

Wahlbeteiligung bei 59 Prozent

Lediglich acht Parteien oder Bündnisse schafften den Sprung über die Fünfprozenthürde des Parlaments mit 100 Sitzen, darunter auch die derzeit in Karins' Minderheitsregierung mitregierende nationalkonservative Partei Nationale Allianz und das ebenfalls mitregierende liberale Wahlbündnis Entwicklung/Dafür!.

Die Wahl wurde überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Spaltungen innerhalb der grossen russischen Minderheit des Landes zutage treten liess und schwere ökonomische Folgen, insbesondere hohe Energiepreise, nach sich zieht.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei 59 Prozent – eine Steigerung um etwa fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018.

dpa