Uno-Sicherheitsrat Schweiz bereitet sich auf mögliche Eskalation in Taiwan vor

Die Schweizer Vertretung im Uno-Sicherheitsrat bereitet sich auf einen möglichen chinesischen Angriff auf Taiwan vor. Die Situation hänge wie ein Damoklesschwert über dem Sicherheitsrat, sagte der Schweizer Botschafter Thomas Gürber im Interview mit Tamedia-Zeitungen.

Keystone-SDA, sda

31.12.2022, 02:16

SDA

«Die Folgen wären wirtschaftliche Erschütterungen, die weit über das hinausgehen, was wir zurzeit im Ukraine-Krieg erleben», sagte der Schweizer Botschafter Thomas Gürber in der Samstagsausgabe von Tamedia-Zeitungen. Er ist der stellvertretende Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und leitet im EDA die Abteilung Vereinte Nationen.

Dass die Schweiz Taiwan nicht als Staat anerkenne, heisse nicht, dass es keine völkerrechtlichen Verpflichtungen gebe. «Solche gibt es auch, wenn es um autonome Gebietskörperschaften geht», sagte Gürber. Über allfällige Sanktionen entscheide die Schweiz aufgrund einer Güterabwägung. Im Falle einer Eskalation beurteile sie, ob Völkerrecht verletzt wurde. «Uno-Sanktionen würde die Schweiz wie immer übernehmen.»

Die Schweiz nimmt am Sonntag zum ersten Mal in ihrer Geschichte Einsitz im Uno-Sicherheitsrat. Für zwei Jahre wird sie Mitglied des mächtigsten politischen Gremiums der Welt sein. Gürber wird in dieser Zeit in Bern die Schweizer Position zu bestimmten Fragen klären. Das Team rund um Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York, dem Sitz des Uno-Sicherheitsrats, «setzt die Instruktionen am Verhandlungstisch um», sagte Gürber.