«... dann dürfte auch niemand mehr Auto fahren»

Von Andreas Fischer

13.8.2021

Nicht-Geimpfte müssen sich auf ein Ende der kostenlosen Schnelltests einstellen.
KEYSTONE

Wer ab Oktober einen Test für den Besuch einer Veranstaltung braucht, soll diesen selber berappen müssen: Doch ist die Einstellung der kostenlosen Tests aus ethischer Sicht vertretbar? «blue News» hat nachgehakt.

Von Andreas Fischer

13.8.2021

Corona-Tests für asymptomatische Personen sollen ab Oktober kostenpflichtig sein: Das hat der Bundesrat entschieden und damit eine Debatte ausgelöst. Die Stimme des Volkes argumentiert bei einer Umfrage zwar grösstenteils pro Bundesrat: Aber eine einfache Antwort auf die Frage, ob dessen Entscheid aus ethischer Sicht vertretbar ist, gibt es nicht. «blue News» hat bei zwei Ethikerinnen nachgefragt.

«Ganz wichtig von vornherein: Ich kann Ihnen nicht konkret sagen, ob der Entscheid ethisch vertretbar ist oder nicht. Das wäre für mich als Ethikerin unprofessionell. Moral und Ethik sind strikt zu trennen.» Ruth Baumann-Hölzle, Institutsleiterin bei der Stiftung Dialog Ethik, wägt ihre Argumente genau ab.



«Im Moment ‹beschränkt› sich die Testpflicht auf nicht-staatliche und nicht-lebenswichtige Zugänge. Wenn diese ausgeweitet wird und auch in staatlichen, in öffentlich-rechtlichen oder lebensnotwendigen Bereichen zur Bedingung gemacht wird, wenn ich also bei einer Gemeindeversammlung oder beim Einkaufen oder in der Apotheke einen Test vorweisen müsste, Geimpfte hingegen nicht, dann kann man von einer Diskriminierung sprechen», sagt Baumann-Hölzle.

«Ein Thema bei diesem Entscheid ist, ob das Testen noch immer eine echte Alternative zur Impfung ist, wenn die Kosten nicht mehr übernommen werden», sagt Rechtsprofessorin und Medizinethikerin Andrea Büchler. «Das wirft dann wiederum die Frage auf, ob Zugangsbeschränkungen dann noch verhältnismässig sind.» Solange noch eine wirkliche Alternative zur Impfung bestand, sei dies der Fall gewesen.

Die Freiheit der anderen

Ab Oktober wird sich das ändern. Dass Ungeimpfte mit dem Entscheid des Bundesrates im Stich gelassen werden, lässt sich trotzdem nicht ohne Weiteres behaupten. Büchler: «Es hängt davon ab, wo genau eine Testpflicht gelten soll. Die Anwendungsbereiche des Zertifikats sind noch nicht abschliessend entschieden. Aber das ist wichtig: Wenn die Teilhabe an einer grossen Bandbreite von Aktivitäten davon abhängig gemacht wird, dass man geimpft oder getestet ist, dann stellen sich andere Fragen, als wenn es nur punktuell eine Rolle spielt.»

Es gibt einen Unterschied zwischen Kino, Konzert und Restaurant – dem «guten Leben», wie Baumann-Hölzle es nennt – und den alltäglichen Erfordernissen. Darin sind sich beide Ethikerinnen einig. «Ich habe die freie Wahl, dorthin zu gehen, also habe ich auch die freie Wahl, dafür den Aufwand zu betreiben und die Kosten zu tragen – das ist die Argumentation des Bundesrates», so Baumann-Hölzle.



Befürworter des Bundesratsentscheids führen das Argument auf, dass die Freiheit des Einzelnen da endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. Das sei grundsätzlich richtig, sagt Büchler, «deswegen hat man Corona-Massnahmen ergriffen».

Aber es ist mittlerweile nicht mehr ganz klar, worin genau die Gefährdung noch liege, findet Büchler: «Wir haben dann eine Gefährdung, die Massnahmen rechtfertigt, wenn die Kapazitäten in den Spitälern nicht mehr ausreichend sind, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist und damit die Gesundheit jeder einzelnen Person. Solange das nicht der Fall ist, gefährden sich Ungeimpfte vor allem selbst. Und das darf man. Personen, die sich nicht impfen lassen können, so auch Kinder, bedürfen freilich einen besonderen Schutz.»

«... dann dürfte niemand mehr Auto fahren»

«Schwierig wird es immer, wenn wir mit dem Menschen argumentieren», sagt Baumann-Hölzle. «Das Risiko einer Impfung und einer Erkrankung ist je nach Gesundheitszustand unterschiedlich. Jeder Mensch wägt es zudem anders ab. Eine Impfung ist immer eine Körperverletzung und braucht daher eine informierte Einwilligung.»

Eine Impfpflicht oder einen Impfzwang zu formulieren, auch indirekt, sei daher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. «Das ist immer eine Frage der Verhältnismässigkeit. Das Argument der Fremdgefährdung ist dabei schwierig: Wenn wir Fremdgefährdung für eine Gesellschaft völlig ausschliessen, dann dürfte niemand mehr Auto fahren, und es dürften mit Sicherheit keine Tabakprodukte mehr verkauft werden, weil wir damit immer ein gewisses Mass an Fremdgefährdung in Kauf nehmen.»

Andrea Büchler setzt «grosse Hoffnungen in die Impfung und darein, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen». Aber so wichtig die Impfungen auch seien, «ethisch und rechtlich gesehen, ist der Impfentscheid ein persönlicher Entscheid, den jede Person für sich selbst fällen muss und soll», sagt Büchler. «Es gibt verschiedenste Motive, sich nicht impfen lassen zu wollen – und das gilt es zu akzeptieren. Sagt man aber: ‹Wenn du dich nicht impfen lässt, dann darfst du nicht mehr einkaufen gehen oder du musst einen teuren Test bezahlen›, dann schränkt man die persönliche Entscheidungsfindung ein. Wann es zu einem indirekten Impfzwang kommt, ist aber nicht einfach zu bestimmen.»

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Entscheidungen werden in Unsicherheit getroffen

«Ein Rechtsstaat muss sich in Abwägungen zwingend gegenüber dem individuellen Abwehrrecht des Einzelnen rechtfertigen. Er muss begründen, warum er die Impfung fördert, evidenzbasierte Fakten darlegen und die ethische Güterabwägungen offen legen.» Zu bedenken sei, dass «viele Entscheidungen in Unsicherheit und angesichts von ethischen Dilemmasituationen getroffen werden müssen», sagt Baumann-Hölzle.

«Es ist aber eine politische Pflicht, über Fakten transparent zu informieren und Entscheidungen zu begründen. Nur so kann man kritische Menschen überhaupt gewinnen.» Impfanreize wie Bratwürste oder Kuchen hingegen nehmen «Menschen als Subjekt nicht ernst, sondern machen sie zu Objekten einer Manipulation. Im demokratisch legitimierten Rechtsstaat darf der Zweck nicht die Mittel heiligen».

«Es ist wichtig, dass wir erkennen, dass wir unter Unsicherheit denken und handeln. Auch Virologen und Politiker sind nicht gefeit vor dieser Unsicherheit», sagt Andrea Büchler zum Abschluss. – Ob der Entscheid, Corona-Tests ab Oktober kostenpflichtig zu machen, ethisch gerechtfertigt ist, lässt sich wirklich nicht so einfach sagen.