Alain Berset «Ungeimpfte können sich jetzt nicht mehr auf Schutz durch Staat verlassen»

Der Bundesrat behält die geltenden Corona-Massnahmen vorerst bei. Ab 1. Oktober sollen Selbsttests und Tests für Personen ohne Symptome nicht mehr gratis sein.

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16.45 Uhr

Die Medienkonferenz ist vorbei

Vizekanzler André Simonazzi schliesst die Medienkonferenz ab. Auch wir beenden hier unseren Ticker und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

16.44 Uhr

Auf Antigen-Tests verzichten?

Studien hätten gezeigt, dass die Antigen-Schnelltests bei der Delta-Variante nicht sehr wirksam seien. Müsste man daher nicht nur noch auf PCR-Tests setzen? Mathys vom BAG erklärt, dass Antigen-Tests generell weniger sensitiv seien als PCR-Tests. Und: Sie würden laufend angepasst.

16.41 Uhr

Soll der Staat in die Impfstoffproduktion investieren?

Moderna verhandle derzeit mit verschiedenen Regierungen über die Beteiligung an der Impfstoffproduktion. Auch mit der Schweiz? «Wir stehen jederzeit mit Moderna in Kontakt», sagt Berset. Der Zugang zu Impfstoffen sei der Schweiz nicht so schlecht gelungen. Ziel sei es nun, das bis zum Ende der Pandemie zu sichern – hier sei man auf Kurs.

Eine neue Frage sei, ob die Schweiz direkt in die Pharma-Produktion investieren soll. Man wolle aber nicht Produzenten ersetzen oder konkurrenzieren, sondern jederzeit einen guten Zugang zu den besten Produkten für die Bevölkerung gewährleisten. «Wir sind dran», sagt Berset. Bis Ende Jahr werde man erste Resultate haben.

16.37 Uhr

Stichwort Selbsttests

Vor einigen Monaten seien die Gratis-Selbsttests noch als grossen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung gepriesen worden. Nun dreht man das Rad zurück – wie erklärt sich das? Mit der Impfung, erklärt Berset. Damals habe man noch keine Impfung gehabt, wohingegen sich jetzt alle Impfwilligen hätten impfen lassen können. Das sei wieder eine neue Situation.

16.35 Uhr

Was, wenn jemand Symptome vortäuscht?

Wie gross ist die Gefahr, dass Symptome vorgetäuscht werden, um an einen Test zu kommen? Berset ist etwas überfordert. Patrick Mathys meint, die Gefahr bestehe, dass jemand trickst und Symptome vortäuscht. Wenn das ein Problem werde, müsse man es sich anschauen. Man werde in der Vernehmlassungsfrist anschauen, ob man das präzisieren könne, ergänzt Berset. Hier bestehe sicher noch Klärungsbedarf.

16.31 Uhr

Was ist mit privaten Treffen?

Für Treffen im privaten Rahmen bleibt es bei einer Limite von maximal 30 Personen: Was ist damit? Diese Massnahme sei nie als problematisch wahrgenommen worden, so Berset. Das gehe wohl im Alltag oft auch vergessen. Man müsse wohl nochmals über die Bücher.

16.29 Uhr

Fakten kennen

Es sei wichtig, die Fakten zu sehen – was man weiss und was man nicht weiss, sagt Berset mit Verweis auf den ausgeteilten Vergleich der Schweiz mit Nachbarländern.

16.27 Uhr

Woher der Sinneswandel?

Noch vor Kurzem habe Berset die Gratistests als matchentscheidend genannt. Was habe zum Umdenken geführt, haben ihn die bürgerlichen Bundesräte umgestimmt? Berset meint nur, man habe einen Konsens gefunden im Bundesrat. Ausserdem bleibe mit der Impfung ja ein wirksames Instrument gratis vorhanden.

16.24 Uhr

Pharma-Land Schweiz

Die Schweiz sollte zum Hub zur Produktion von mRNA-Impfstoffen werden – wurden in dieser Hinsicht schon Schritte unternommen? Berset verweist auf den Masterplan Pharma-Forschung, der seit 10 Jahren existiere. Man wolle sich als Land gut positionieren.

16.23 Uhr

Wie viel spart der Bund?

Wie gross werden die Einsparungen sein, wenn die Gratistests nicht mehr durch den Staat bezahlt werden? Er könne keine genaue Zahl nennen, so Berset. Ab September bis zum kommenden Jahr seien es rund 200 Millionen Franken für Selbsttests. Die Kosten für Antigen-Selbstests für Symptomfreie seien 400 Millionen. «Das sind riesige Kosten, von denen wir sprechen.» Es seien aber nur grobe Schätzungen.

16.20 Uhr

Repetitive Tests bleiben wichtig

Repetitive Tests in Schulen und Unternehmen blieben wichtig, betont Berset. Das erlaube, auf die Quarantäne zu verzichten. Es gebe hier aber keinen Zwang, die Kantone müssten entscheiden, wie sie vorgehen wollen. Wichtig sei, dass es funktioniere.

16.19 Uhr

Kontrolle der Pandemie weiterhin möglich

Besteht das Risiko, dass man der Verlauf der Pandemie aus den Augen und damit die Kontrolle verliert, weil Tests nicht mehr gratis sind? Berset glaubt nicht. Das repetitive Testen werde beibehalten, ebenso seien Tests von Symptomatischen weiterhin kostenlos. Das sei wichtig für die Kontrolle der Pandemie. In den letzten sei die Testaktivität schon deutlich zurückgegangen, ergänzt Patrick Mathys vom BAG.

16.18 Uhr

Wie viele müssen sich impfen lassen?

Welche Impfquote sei denn das Ziel? Berset meint, er sei nach wie vor kein Epidemiologe, aber der aktuelle Wert von 50 Prozent der Bevölkerung sei sicherlich zu tief. Dann übergibt er Mathys das Wort. Der BAG-Experte meint, bei der Delta-Variante müsse der Anteil der Geimpften sicherlich 85 Prozent oder mehr betragen. Generell gelte aber: Je mehr Leute sich impfen lassen, desto besser.

16.14 Uhr

«Ja, Geimpfte können sich anstecken»

Die Impfung werde als Königsweg gepriesen – in anderen Ländern müssten aber trotz höherer Durchimpfung wieder Lockdowns erlassen werden. Wieso sollte man sich also impfen lassen, wenn es dennoch zu Infektionen kommt? Die Impfung sei keine Vollkaskoversicherung, so Berset, gerade mit der Deltavariante. Aber die Krankheitsverläufe seien milder. Patrick Mathys vom BAG ergänzt: «Ja, Geimpfte können sich anstecken, und ja, Geimpfte können das Virus weitergeben.» Bei beidem seien die Effekte aber reduziert. Das Risiko dafür, schwer zu erkranken und im Spital zu landen, sei daher viel geringer.

16.10 Uhr

Zögerliche zum Impfen bringen

Wenn alle Impfwilligen geimpft sind – an wen richtet sich der Aufruf, sich impfen zu lassen? Mit wie vielen zusätzlichen Personen rechnet der Bundesrat? Der Aufruf gehe an jene, die bisher gezögert haben oder wegen den Ferien gewartet haben. Einige würden das vielleicht nun in Betracht ziehen.

16.09 Uhr

Keine Auweitung des Zertifikats?

Das bedeutet: Eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht werde nicht kommen, sofern keine Überlastung der Spitäler gilt? Das sei etwas vereinfacht gesagt, so Berset. Die letzten bestehenden Massnahmen seien sehr wirksam. Die Journalistin hakt nach, Berset erklärt jedoch eher generell, dass die Infektionen nun zunehmen dürften und wie sich die Pandemie entwickeln könnte. Aber ein klares Ja oder Nein gibt es nicht.

16.04 Uhr

«Impfung ist individueller Beitrag zur Volksgesundheit»

Es gibt offenbar Regierungsräte in einigen Kantonen, die nicht geimpft sind, meint ein Journalist. Da müsse man aufpassen, findet Alain Berset. Vielleicht hätten diese gute Gründe dafür, dass sie sich nicht impfen lassen wollen oder können. «Die Impfung ist meiner Meinung nach ein individueller Beitrag zur Volksgesundheit», betont Berset. Man wolle aus der Pandemie rauskommen und man habe alle Instrumente dafür, die Impfung sei das beste davon.

16.03 Uhr

Und wer sich nicht impfen lassen kann?

Was ist mit Leuten, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können: Müssen auch sie für diese Kosten bezahlen? Nein, sagt Berset, diese seien ausgenommen. Dasselbe gelte für Kinder unter 12 Jahren.

16.01 Uhr

Verschärfungen?

Wurden Verschärfungen in Betracht gezogen? Nein, sagt Berset, das sei eine allgemeine Bemerkung gewesen. Die Kriterien seien in keiner Weise erfüllt.

16.01 Uhr

Die Ungeimpften im Visier?

Zielt das Ende der Gratistests auf die Ungeimpften – und insbesondere die ungeimpften Jungen – ab? Nein, meint Berset. Aber man habe die Frage, wie lange eine Person, die sich regelmässig testen lässt, die Kosten dafür der Gesellschaft überwälzen könne. Es gebe schliesslich die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

15.59 Uhr

Getestete beim Covid-Zertifikat rausnehmen?

Die Taskforce schlägt vor, die Getesteten beim Covid-Zertifikat rauszunehmen, etwa bei Club-Besuchen. Was hält der Bundesrat davon? Das werde momentan nicht diskutiert, sagt Berset, aber er könne sich gut vorstellen, dass das noch komme.

15.57 Uhr

Was heisst eine «Überlastung der Spitäler»?

Gibt es einen fixen Wert, ab wann eine Überlastung der Spitäler droht? Man habe in den letzten 18 Jahren gelernt, vorsichtig mit solchen Werten zu sein. Eine Überlastung wäre aber sicher gegeben, wenn Patientinnen und Patienten nicht mehr eine gute Versorgung erhielten. Man habe das nie erreicht, aber sei in einigen Kantonen bereits nahe dran gewesen. Es könne auch nicht sein, dass die Intensivstationen nur noch mit Covid-Patient*innen belegt seien.

15.55 Uhr

Änderungen werden im Alltag spürbar

Im Alltag ändere sich nun ziemlich viel mit der Normalisierungsphase, sagt Berset. Es gehe nun nicht mehr in erster Linie darum, Infektionen zu verhindern, sondern darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die meisten vulnerablen Personen seien geimpft, und 2000 Ansteckungen bedeute etwas anderes als zum Beispiel im Herbst vor einem Jahr.

15.54 Uhr

Was braucht es für den letzten Lockerungsschritt?

Der Bundesrat will im September nochmals die Lage beurteilen. Welche Voraussetzungen braucht es für die Aufhebung der letzten Massnahmen, will ein Journalist wissen? Es müsse sicher sein, dass keine Überlastung der Spitäler drohe, so Berset. Und er beharrt darauf: Man habe die Normalisierungsphase nicht aufgeschoben, sondern diese bereits eingeläutet.

15.50 Uhr

Repetitive Tests für Personal

Die Fragerunde beginnt. Beim Pflegepersonal wird es repetitive Tests geben, sagt Alain Berset. Wenn Altersheime Tests für Besucher verlangen, müsste diese die Tests selber bezahlen.

15.48 Uhr

Ungeimpfte können nicht mehr auf den Staat zählen

Der Bund werde nur noch eingreifen, wenn eine Überlastung der Spitäler drohe. Nicht geimpfte Personen könnten sich zum jetzigen Zeitpunkt «nicht mehr auf einen Schutz durch die staatlichen Institutionen verlassen». Sollte der Bund nochmals breitflächige Massnahmen ergreifen lassen, würden diese aber nicht mehr gleich schnell greifen, mahnt Berset. 

15.44 Uhr

Kantone entscheiden über Zertifikatspflicht

Über die Frage, ob das Covid-Zertifikat auch für den Besuch von Gesundheits- und Pflegeinstitutionen gelten soll, müssten die Kantone entscheiden. Der Bund habe aber entsprechende Empfehlungen abgegeben. 

15.42 Uhr

Neue Regeln ab 1. Oktober

Bis zum Herbst würden die Kosten für Tests weiterhin durch den Bund übernommen. Ab 1. Oktober soll das sich ändern: nicht symptomatische Personen sollen dann selber für Test bezahlen müssen. Auch die fünf Selbsttests, die man in den Apotheken erhält, sollen dann nicht mehr gratis sein. Für Personen mit Symptomen sollen Tests aber auch nach dem 1. Oktober gratis bleiben. Ebenso solle der Bund weiterhin Tests in Schulen weiterhin finanzieren. Dies Vorschläge hat der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt. 

15.39 Uhr

«Alle Impfwilligen sind geimpft»

Die Pandemie trete jetzt in eine neue Phase: «Alle, die wollten, sind jetzt geimpft.» Die Anstrengungen konzentrierten sich deshalb darauf, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Unter den nicht immunisierten Personen dagegen werde das Virus weiter zirkulieren, das sei nun Realität. 

15.37 Uhr

Schon früher viel gelockert

Dass ein grosser Lockerungsschritt ausbleibt, erklärt Berset wie folgt: Man habe Ende Juni bereits sehr weit gelockert, weshalb nun nicht mehr viele Massnahmen bestehen blieben. Wegen der unsicheren Dynamik könne man nun aber Maskenpflicht und die anderen Massnahmen nicht streichen. 

15.36 Uhr

Impfen, impfen, impfen

Gleichzeitig appelliert Berset an die Kantone, die Anstrengungen für die Impfkampagne aufrecht zu erhalten. Auch Branchen wie Kultur, Sport oder Gastronomie hätten ein Interesse daran, dass die Durchimpfungsrate weiter ansteige. 

15.33 Uhr

Situation gut, Dynamik beunruhigend

Berset eröffnet die Medienkonferenz. Die Situation bleibe gut, sagt der Gesundheitsminister. Die Dynamik sei aber beunruhigend. Seit Anfang Juni habe sich die Zahl der Neuinfektionen viermal verdoppelt. Auch die Zahl der Hospitalisationen sei gestiegen, wenn auch auf tiefem Niveau. 

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Was die Bundesrätinnen und Bundesräte nach sechswöchiger Pause alles besprechen, wird nur nach und nach bekannt gegeben. Es braucht aber nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass ein Schwerpunkt natürlich bei der Corona-Pandemie liegen wird. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat im Voraus auch schon erläutert, welche Fragen sich ihm stellen.

«Wir werden eine Auslegeordnung machen: Wo stehen wir epidemiologisch, wo stehen die Nachbarländer? Welche Schritte sind richtig?», sagte Cassis im Gespräch mit den Titeln des Verlags CH Media.

Der frühere Tessiner Kantonsarzt äussert auch sein Bedauern, dass sich gut die Hälfte der Schweizer Bevölkerung bisher noch nicht hat impfen lassen. Nur: Wie soll man sie doch noch überzeugen?

Befehle seien in der Schweiz nicht möglich, so Cassis. Er plädiert stattdessen für Überzeugungsarbeit und «sanfte Anreize». Er findet es richtig, dass Geimpfte mit zusätzlichen Freiheiten belohnt würden. Denn mit der Impfung schütze man nicht nur sich selber, sondern leiste auch einen Beitrag daran, dass die Gesellschaft wieder mehr Freiheiten erhalte. 

Erste Sitzung nach den FerienDas hat der Bundesrat heute alles beschlossen

Wer sich nicht impfen lasse, «diesen Beitrag also nicht leistet, der kann auch nicht die volle Freiheit haben», so Cassis. Der Aussenminister erwägt beispielsweise eine Ausweitung der Covid-19-Zertifikatspflicht im Alltag.

Ohnehin wollen die bürgerlichen Bundesräte dem Vernehmen nach den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. So sollen etwa Selbsttests für Ungeimpfte nicht mehr gratis sein, wie dies etwa in Deutschland am Dienstag beschlossen wurde. Und eben: Das Covid-19-Zertifikat könnte künftig auch in weiteren Alltagsbereichen wie etwa Restaurants oder Kinos zur Pflicht werden.

Grosse Pflöcke in der Corona-Politik sind vom Bundesrat heute dagegen nicht zu erwarten, dafür ist die epidemiologische Lage zu unstabil.