Bahninfrastruktur 12,9 Milliarden Franken für das Schienennetz

Dem Parlament ist die Modernisierung der Bahninfrastruktur mehr wert als dem Bundesrat. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat das Budget für den Ausbau des Schienennetzes weiter aufgestockt – auf 12,89 Milliarden Franken. Zwei Projekte sollen neu dazukommen.

In den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord. Der Entscheid fiel mit 150 zu 36 Stimmen respektive 152 zu 36 Stimmen.

Nur ein Grossteil der FDP und einzelne SVP-Mitglieder stemmten sich dagegen, weil die zwei Vorhaben noch nicht ausgereift seien. «Wir wollen die Projekte nicht verhindern», sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Realisierung dieser Haltestellen sei aber nicht prioritär. Die Aufnahme der Projekte in den nächsten Ausbauschritt 2040 reiche aus.

Die Mehrheit der grossen Kammer folgte aber ihrer vorberatenden Verkehrskommission und nahm die beiden Haltestellen in die Vorlage auf. Über die zusätzlichen Ausgaben von 69 Millionen Franken entscheidet als nächstes der Ständerat. Dieser hatte in der ersten Beratungsrunde das Budget für die Bahninfrastruktur bereits um 919 Millionen Franken angehoben.

Bahnnetz am Anschlag

Für einen zusätzlichen Ausbau in Winterthur und Thun sprechen nach Ansicht der Mehrheit anhaltend hohe Wachstumsprognosen für Bevölkerung und Arbeitsplätze an den beiden Standorten, wie Philipp Hadorn (SP/SO) im Namen der Verkehrskommission sagte. Das führe zu zusätzlicher Mobilität und erhöhten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten.

Generell gehe es darum, das Schweizer Schienennetz ausgewogen auszubauen, damit der Fahrplan stabilisiert werden könne, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Prioritär seien Projekte mit grossem volkswirtschaftlichem Nutzen. Thomas Egger (CVP/VS) hob den gewünschten gleichmässigen Ausbau des Fern- und des Regionalverkehrs hervor.

SVP sieht Ungleichgewicht

Die Debatte um den nächsten Bahnausbauschritt franste teilweise zu einer allgemeinen Diskussion über die Mobilität der Zukunft aus. Immer wieder zur Sprache kam das noch nicht erreichte Verlagerungsziel des Bundes.

Adrian Amstutz (SVP/BE) erklärte das mit dem fehlenden politischen Bekenntnis für den Güterverkehr. «Unsere Mitglieder können die Güter nicht in geeigneter Form auf die Schiene verlegen», sagte der Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands Astag.

Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) kritisierte das «Ungleichgewicht zwischen Personen- und Güterverkehr». Letzterer drohe in den Hintergrund zu geraten, warnte auch Jürg Grossen (GLP/BE).

Gut fürs Klima

Die Grünen plädierten derweil für eine «stärkere Gesamtsicht». Das Ziel müsse es sein, künftig möglichst viel Verkehr zu vermeiden, sagte der Luzerner Nationalrat Michael Töngi. «Die Mobilität muss bald CO2-neutral sein.»

Der Ausbauschritt sei für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar, argumentierte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Vorlage werde zudem der Zusammenhalt in der Schweiz gestärkt, weil Projekte in allen Regionen realisiert würden.

Trotzdem seien Ausbauten nicht unbegrenzt innerhalb des gewünschten Zeitrahmens möglich. Die wichtigsten Kriterien für die Aufnahme in den nächsten Ausbauschritt seien die Notwendigkeit, die Finanzierbarkeit sowie die Realisierbarkeit.

Tunnels, Gleise, Haltestellen

Mit der Aufstockung des Bahninfrastruktur-Kredits will der Nationalrat nicht zuletzt eine sinnvolle Weiterentwicklung der Agglomerationen ermöglichen, wie es verschiedentlich hiess. Ähnlich begründete der Ständerat in der Frühjahrssession seine Spendierlaune.

Er beschloss unter anderem, die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und das Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel in die Vorlage aufzunehmen. Zudem soll zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds eine Direktverbindung gebaut werden.

Die vom Ständerat beschlossenen Mehrkosten hiess der Nationalrat vorbehaltlos gut. Die vorberatende Finanzkommission kommentierte die Aufstockung des Kredits als «vertretbar». In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage einstimmig an.