Eidg. Abstimmung 53 Prozent gegen SVP-Initiative

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP befindet sich auf der Verliererstrasse. Eine gute Chance haben die Sozialdetektive. Eng wird es für die Hornkuh-Initiative.

Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Tamedia-Umfrage scheinen sich Gegner und Befürworter im Kampf um fremde Richter zu neutralisieren. Die Ja- und Nein-Anteile sind im Vergleich zur ersten Umfrage vom 12. Oktober nahezu gleich geblieben.

SVP-Initiative verliert

Weiterhin lehnen 53 Prozent der Befragten die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) ab. 44 Prozent (-1 Prozentpunkt) sind dafür, 3 Prozent haben noch keine klaren Absichten geäussert.

Einzig der überwiegende Teil der SVP-Anhängerschaft (87 Prozent) will die SBI annehmen. Die Wähler der übrigen grösseren Parteien sagen klar Nein. Am grössten ist die Unterstützung mit 37 Prozent Ja noch bei den Freisinnigen. Bei der SP stösst das Volksbegehren gerade noch bei 12 Prozent auf Zustimmung.

Bei den Befürwortern der SBI überwiegt in erster Linie das Argument, dass die Demokratie nur funktioniere, wenn Volksentscheide respektiert und umgesetzt würden. Hauptargument im Nein-Lager ist, dass unter Umständen internationalen Verträge gekündigt werden müssten, die weiterhin im Interesse der Schweiz seien.

68 Prozent für Sozialdetektive

Relativ klar scheinen die Verhältnisse beim Gesetz zur Überwachung von Versicherten. 68 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) der Befragten sind für den Einsatz von Sozialdetektiven, 30 Prozent lehnen ihn unverändert ab.

Die klare Zustimmung kommt aus dem Lager der bürgerlichen Anhänger mit Ja-Anteilen zwischen 73 und 86 Prozent. Skepsis herrscht bei den Wählerinnen und Wählern von SP und Grünen, welche das Gesetz mit 60 beziehungsweise 58 Prozent ablehnen.

Eine effektive Bekämpfung des Missbrauchs sei im Sinn der ehrlichen Versicherten, die sonst unter Generalverdacht gestellt würden, führen die Befürworter der Vorlage als Hauptargument an. Das Gesetz verletze die Privatsphäre aller und sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, argumentieren die Gegner primär.

Vorsprung der Hornkuh-Initiative schmilzt

Spannend ist die Ausgangslage bei der Hornkuh-Initiative. Dort ist der Ja-Anteil von der ersten zur zweiten Umfrage von 53 auf 51 Prozent geschrumpft. Das Nein-Lager legte von 39 auf 42 Prozent zu. 7 Prozent sind noch unentschlossen.

Klar dagegen sind einzig die Anhänger der FDP. Eher skeptisch ist auch die CVP- und GLP-Wählerschaft. Zu einem Ja tendieren die Unterstützer von Grünen, SP sowie - weniger ausgeprägt - SVP und BDP.

Klares Hauptargument der Befürworter bleibt, dass das Enthornen von Kälbern und Ziegen Tierquälerei sei. Zudem lasse die Initiative den Bauern weiterhin die freie Wahl. Subventionen für diesen Zweck seien unnötig und die Verletzungsgefahr sei grösser, argumentieren die Gegner der Vorlage.

13'630 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 25. und 26. Oktober online an der zweiten Tamedia-Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.