Kündigungen wegen Asylunterkunft Aargauer Regierung räumt Fehler im Fall Windisch ein

Bei der Evaluation der geplanten Asylunterkunft in Windisch wurden Fehler gemacht: Das räumte nun der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) ein. Der Kanton will den gekündigten Mieter*innen helfen. 

Dass 49 Mietende für eine geplante Asylunterkunft ihre Wohnungen verlassen müssen, sorgt in der Schweiz für breites Unverständnis. Und hätte so auch nicht passieren dürfen – das gesteht der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) in einem Schreiben an die Gemeinde Windisch ein.

Bei den Abklärungen habe der Kantonale Sozialdienst dem Aspekt der bestehenden Mietverhältnisse und der Konsequenzen für die Mietenden «keine Beachtung geschenkt», heisst es in einer Stellungnahme des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales vom Mittwoch. Man bemühe sich, gemeinsam mit allen Lösungen zu finden.

Das Ziel sei, dass die Mieter*innen in ihren Wohnungen bleiben können, bis sie eine geeignete Ersatzlösung gefunden hätten. Gallati bedauere die Fehler und bitte die betroffenen Mieterinnen und Mieter um Entschuldigung, hiess es.

Geplante Asylunterkunft in WindischSo begründet der Eigentümer die Mieter-Kündigungen

Während der Evaluation der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) sei es zu einem Besitzerwechsel der Liegenschaft gekommen, heisst es in der Erklärung weiter. Die neue Eigentümerin, eine Immobiliengesellschaft, habe sich bereit erklärt, diese für eine Zwischennutzung als UMA-Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Mit dem früheren Eigentümer gab es demnach keine solche Vereinbarung.

Kündigungen für AsylunterkunftFall Windisch empört Politiker aller Lager

Die Liegenschaften mit insgesamt 32 Wohneinheiten will der Kanton nach eigenen Angaben als reguläre Unterkunft nutzen. Am 3. Februar habe sich der KSD verpflichtet, die Liegenschaften zu mieten, geht aus dem Schreiben des Kantons an die Gemeinde hervor.

Kanton hat Vertrag für drei Jahre

Der Vertrag dauere drei Jahre, mit Option auf eine Verlängerung um sechs Monate. Es sei eine Quadratmetermiete für die verfügbaren Flächen vereinbart worden. Wenn einzelne Wohnungen nicht verfügbar seien, reduziere sich die Miete.

Mieterverband zum Fall Windisch«Ein Armutszeugnis»

Die neue Eigentümerin der Liegenschaften wolle diese wegen des schlechten Zustands in der nächsten Zeit abbrechen und neu bauen, heisst es im Schreiben weiter. Der Immobiliengesellschaft mit Sitz in Wollerau SZ gehörten die Liegenschaften erst seit einigen Monaten. Sie brauche Zeit, um das Projekt zu entwickeln.

Der frühere Eigentümer habe in Gesprächen mit dem KSD verneint, dass auch sozialhilfebeziehende Personen in der Liegenschaft wohnten. Die Gemeinde habe auf entsprechende Anfragen nicht geantwortet. Der KSD sei daher davon ausgegangen, dass es sich um jeweils kurze und regelmässige wechselnde Mietverhältnisse handle.

Geplante Asylunterkunft Windisch AG

Weil der Kanton Aargau Wohnungen für Asylsuchende benötigt, haben 49 Mieterinnen und Mieter in Windisch die Kündigung erhalten. 

Bild: Screenshot Google Maps

Der Gemeinderat gab sich «zutiefst schockiert» wegen des Vorgehens des Kantons und des Vermieters. Er wehrt sich laut eigenen Angaben «vehement gegen den Rauswurf» der Personen.

Bild: Screenshot Google Maps

Geplante Asylunterkunft Windisch AG

Weil der Kanton Aargau Wohnungen für Asylsuchende benötigt, haben 49 Mieterinnen und Mieter in Windisch die Kündigung erhalten. 

Bild: Screenshot Google Maps

Der Gemeinderat gab sich «zutiefst schockiert» wegen des Vorgehens des Kantons und des Vermieters. Er wehrt sich laut eigenen Angaben «vehement gegen den Rauswurf» der Personen.

Bild: Screenshot Google Maps

Nicht die einzige Zwischennutzung im Kanton

Im Kanton Aargau werden bereits mehrere Liegenschaften im Sinne einer Zwischennutzung als Asylunterkunft genutzt. So leben in Rheinfelden seit dem vergangenen Jahr rund 450 Kriegsflüchtlinge in der Überbauung Dianapark. Die mehr als 170 Mietenden waren jedoch bereits gekündigt und ausgezogenen, als die Liegenschaftsbesitzerin dem Kanton die leerstehenden Wohnungen zum Gebrauch ohne Mietkosten zur Verfügung stellte.

sda/gbi/tgab