Verkehrssicherheit Aargauer Regierung will auch in Baden keinen Radarkasten bewilligen

Bei der Verkehrssicherheit bleibt der Kanton Aargau ein Sonderfall: Der Regierungsrat hat das Gesuch der Stadt Baden abgelehnt, an einer Kantonsstrasse einen fixen Radarkasten aufzustellen. Es wäre der erste "Blechpolizist" im Aargau gewesen.

Man sehe "keine Grundlage für eine Bewilligung einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ)", teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Für den fixen Radarkasten beim Knoten "Gstühl" sei gemäss kantonalem Baugesetz der "schlichte Gemeingebrauch der Kantonsstrasse nicht gegeben".

Die vom Stadtrat Baden in einer Beschwerde geforderte Verkehrskontrollanlage bedingt gemäss Regierungsrat "weiter neu zu installierende Geräte, was ebenfalls dem Prinzip des schlichten Gemeingebrauchs widerspricht".

Im übrigen sei der Knoten "Gstühl" nach schweizweit gültiger Methodik des Bundesamts für Strassen nicht als Unfallschwerpunkt bekannt. Auch könne nicht von einer überdurchschnittlichen Missachtung des Rotlichts beim Knoten gesprochen werden.

Polizisten aus Fleisch und Blut

Damit bleibt der Regierungsrat - mit Rückendeckung des Parlaments - seiner Praxis treu. Im Aargau, einem Kanton mit hoher Autodichte und vielen Autobahnen, trotzt kein einziger "Blechpolizist" Wind und Regen, um Verkehrssünder zu überführen.

Bereits Ende der 1990er Jahren diskutierten die aargauischen Politiker "über ortsfeste, automatische Geschwindigkeitsradargeräte". Der Grosse Rat lehnte es 2004 knapp ab, die Regierung die Hausaufgabe zu geben, die Einführung von "Blechpolizisten" zu prüfen. Im vergangen Jahr bestätigte eine Mehrheit im Parlament diesen Kurs.

Die Sache mit der Disziplinierung

Trotz der offensichtlichen Aversion gegen fixe Radarkästen ist der Aargau kein Paradies für Raser. Die Polizei setzt auf den Überraschungseffekt bei Strassen, auf denen einige Fahrzeuglenker immer wieder gefährlich schnell fahren.

Auf dem Radar hat die Kantonspolizei die groben Verkehrsverletzungen. Sie besitzt ein hochmodernes Lasermessgerät und zwei Radargeräte. Wird ein Raser auf frischer Tat erwischt, so wird er gleich angehalten - und ihm wird der Führerausweis unter Umständen abgenommen.

Die bisherige Praxis mit mobilen und selektiven Kontrollen an wechselnden Standorten gelte "als wirksamste Methode zur Disziplinierung der Strassenverkehrsteilnehmenden", gibt sich der Regierungsrat überzeugt.

Der disziplinarische Nutzen von fest installierten Blitzern werde dagegen als gering bewertet. "Blechpolizisten" erzielten nur im Bereich ihres Standorts eine Wirkung. Und dieser Standort sei erst noch "schnell bekannt", merkt der Regierungsrat an.