Bundeshaus-Eklat erhitzt Gemüter Rösti stärkt SVP-Kollegen den Rücken: «Müssen sich frei bewegen können»

Der Eklat im Bundeshaus löst bei Parlamentarier*innen gemischte Gefühle aus. Einige zeigen Verständnis für das Verhalten der SVP-Nationalräte, andere kritisieren diese scharf. 

Sven Ziegler

12.06.2024, 21:58

12.06.2024, 22:43

Sven Ziegler

Dieser Artikel wurde zuletzt um 21.58 Uhr aktualisiert.

Am Mittwochmorgen kommt es im Bundeshaus zu einem Eklat. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrat Michael Graber gerieten mit bewaffneten Polizisten des Bundessicherheitsdienstes aneinander.

Diese waren im Einsatz, um den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zu sichern. Just als ein Fototermin von Stefantschuk bei der Grossen Freitreppe anstand, wollte Aeschi diese passieren – und wurde von der Polizei unsanft zurückgehalten. 

Bilder und Videos dokumentierten den Vorfall und verbreiteten sich schnell in allen Medien. Auch Parlamentarier-Kolleg*innen reagierten in den sozialen Medien. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen etwa zeigte Verständnis für Aeschi. «Überall im Treppenhaus im Palamentsgebäude stehen mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundespolizisten, die die Leute und Mitglieder des Parlamentes daran hindern, sich im Gebäude frei zu bewegen. Das geht nicht!», so der Nationalrat. 

GLP-Nationalrat Beat Flach hingegen weist darauf hin, dass es auch zahlreiche andere Wege ins Parterre gebe. «Bei einem Staatsanlass in der Halle kann man die gut nutzen», schreibt Flach an Aeschi gerichtet.

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter findet auf X klare Worte. «Es gibt im Bundeshaus Regeln, welche sich das Parlament zu seiner eigenen Sicherheit gibt. Die Sicherheitskräfte vollziehen diese Regeln in unserem Auftrag», so die Nationalrätin. «Der Auftritt dieser Parlamentarier ist eine Schande.»

SP-Co-Chef Cédric Wermuth sagt zu «20 Minuten»: «Aeschi spielt sich auf, als gehöre ihm das Bundeshaus alleine. Er hat als Fraktionspräsident versucht, die Bundespolizei an ihrer Arbeit zu hindern. Das ist absolut unerhört und respektlos. Er glaubt wohl, er stehe über dem Gesetz.» 

Rösti stärkt Parteikollegen den Rücken

SVP-Bundesrat Albert Rösti stärkt seinen Parteikollegen indessen den Rücken. Am Abend äusserte er in der Sendung «Rundschau» von Schweizer Radio SRF Verständnis für Aeschi und Graber.

«Dass ein gewählter Parlamentarier, der ja allen bekannt ist, hier nicht die Treppe rauf und runter und seiner Arbeit nachkommen kann: Da bin ich der Meinung, das geht nicht», sagte der Bundesrat.

Das Sicherheitsdispositiv müsse die Bewegungsfreiheit der National- und Ständerate gewährleisten, sagte Rösti weiter.

Aeschi verteidigt sich

Auch Mitte-Nationalrat Reto Nause zeigt im Gespräch mit der Zeitung wenig Verständnis. Jedes Kind wisse, dass man den Anweisungen eines Polizisten Folge leisten müsse. «Egal wer man ist – oder meint zu sein! Thomas Aeschis Verhalten ist ein Skandal und erschwert die wichtige Arbeit der Sicherheitskräfte.»

Aeschi sagt zu blue News, er habe nicht versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Ihm gehe es darum, dass im Bundeshaus die parlamentarische Arbeit Vorrang habe. «Ich habe dem Polizisten erklärt, dass ich nur kurz die Treppe hinunter muss. Und sicher nicht Herrn Stefantschuk angreifen will.»

Im Nachgang habe bereits eine Aussprache mit dem Fedpol stattgefunden: «Mir wurde gesagt, die Polizei werde versuchen, die Treppe künftig nicht mehr zu sperren», so Aeschi. Das Dispositiv solle angepasst werden. «In diesem Sinne hatte die Aktion Erfolg.»