Schweiz – Afghanistan Afghanistan-Debatte im Nationalrat vor vielen leeren Sitzen

Als die dringliche Debatte einberufen wurde, war das Anliegen offenbar noch dringender: Die Afghanistan-Debatte im Nationalrat hat am Donnerstag vor vielen leeren Plätzen stattgefunden – mit vielen Fragen der SVP.

Keystone-SDA, jeko, sda

30.09.2021, 17:10

SDA

«Das Publikum ist sehr klein – man sollte vielleicht etwas vorsichtiger umgehen mit der Einberufung einer dringlichen Debatte», sagte FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO), als die Sitzung am Nachmittag eröffnet wurde.

Geprägt war die Diskussion von vielen Fragen an die Rednerinnen und Rednern, gestellt von SVP-Nationalrätinnen und -Nationalräten.

Kontingentsflüchtlinge Ja oder Nein

«Die SVP macht sich Sorgen, dass die Schweiz wieder in ein Asylchaos schlittert wie 2015», sagte Roger Köppel (SVP/ZH). Die SVP werde alles dafür tun, um dies zu verhindern. «Nein – wir wollen keine Kontingentsflüchtlinge aus Afghanistan», erklärte er.

Ganz anders argumentierte die SP. «Wenn hier kein politischer Wille ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, müsste auch die Genfer Flüchtlingskonvention gekündigt werden», sagte Ada Marra (SP/NE) für die SP-Fraktion.

Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erklärte, dass die Forderungen der Grünliberalen klar seien: «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sein Resettlement-Kontingent substantiell erhöht.» Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan würden geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen. So müsse darüber hinaus die humanitäre Hilfe aufgestockt werden.

«Rattenschwanz an Fragen»

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sagte, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Die SVP nutzte die Gelegenheit, ihre Ansichten in zahlreichen Fragen an die Rednerinnen und Rednern zu äussern. Glättli sprach von einem «Rattenschwanz an Fragen», die nun gestellt würden.

Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) danke dem Bundesrat und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) für ihre Arbeit: «Sie machen es gut.» Die Mitte-Fraktion sei der Meinung, dass das Erbringen von humanitärer Hilfe Priorität habe – und nicht die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen.

Damien Cottier (FDP/NE) erklärte, man müsse aus der Vergangenheit lernen. «Wir dürfen die tragischen Fehler von 2015 nicht wiederholen. Die humanitäre Krise hat zu vielen Flüchtlingen geführt.» Wenn das UNHCR verlange, dass wir Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen, dann solle dieses Gesuch jedoch wie immer sorgfältig geprüft werden. «Für uns hat aber die erste Priorität die humanitäre Hilfe und der humanitäre Zugang.»

«Unspezifische Anfrage des UNHCR»

Kommende Woche finde das nächste Treffen der EU-Ministerkonferenz zu Afghanistan statt, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das UNHCR habe der Staatengemeinschaft geschrieben, mit der Bitte, das Resettlement-Kontingent für Menschen aus Pakistan und anderen umliegenden Ländern zu erhöhen. Es sei eine «unspezifische Anfrage» gewesen, erklärte sie.

Die Resettlement-Gruppe in der Schweiz, die die Gesuche prüft, stehe diesem Gesuch des UNHCR sehr kritisch gegenüber. Keller-Sutter erinnerte daran, dass National- und Ständerat selbst eine Erhöhung der Kontingentsflüchtlinge abgelehnt hätten.

Die Schweiz habe durch das Resettlement-Programm bereits Afghanistan-Flüchtlinge aufgenommen. Das Kontingent sei aufgestockt worden, weil wegen der Corona-Krise das Kontingent nicht ausgeschöpft worden sei.

Viele Anfragen für humanitäre Visa

Bei der Botschaft in Islamabad in Pakistan und Teheran im Iran seien jedoch eine Vielzahl von Anträgen von humanitären Visa eingereicht worden. «Das Personal wurde dort aufgestockt, um die Anfragen zu bewältigen.» Die Bedingungen, Visas zu erteilen, würden jedoch nicht geändert.

Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, der Bedarf an humanitärer Hilfe sei hoch. Die Migrationsflüsse richteten sich nach Iran und Pakistan, dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit der ganzen Region. Die humanitäre Notlage verschärfe sich.

Es gehe darum, wie die Schweiz zusammen mit den europäischen Staaten möglichst gut dazu beitragen könne, die Lage in der Region zu stabilisieren.

Von diesen Antworten des Bundesrats zeigte sich der Rat offenbar zufrieden. Es wurden keine Nachfragen gestellt. Das Geschäft ist damit erledigt.