Stimmvolk entscheidet Vermietung über Airbnb in Stadt Luzern wird stark eingeschränkt

Wer in der Stadt Luzern eine Wohnung an Touristen oder Kurzaufenthalter vermieten will, darf das nur noch 90 Tage im Jahr tun. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine SP-Initiative zur Beschränkung von Airbnb angenommen. Nun muss der Stadtrat einen Vorschlag zur Umsetzung machen.

Keystone-SDA, kad, sda

12.03.2023, 18:36

SDA

Die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,3 Prozent (11'843 zu 6298 Stimmen) gutgeheissen. Mit der Begrenzung der Vermietungsdauer, so die Initianten, würden Wohnungen wieder für die Bevölkerung frei und das Geschäftsmodell der Kurzzeitvermietung unterbunden. Die Stimmbeteiligung betrug 34,6 Prozent, wie die Stadt mitteilte.

Den Gegenvorschlag der Stadtregierung lehnte das Stimmvolk ab mit 48,9 Prozent (9007 Nein- zu 8529 Ja-Stimmen). Dieser sah Kontingente für die Kurzzeitvermietung pro Quartier vor. Der Stadtrat war gegen die Initiative, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Kurzzeitvermietungen seien nämlich erst ab 90 Tagen rentabel.

Doch die Bevölkerung wolle offenbar ein Verbot, sagte Baudirektorin Manuela Jost (GLP) nach der Abstimmung. Das sei bedauerlich, da die Stadt einen nachhaltigen Tourismus fördern möchte, der mit einer längeren Aufenthaltsdauer der Gäste einhergehe. Dies werde mit der Einschränkung von Airbnb aber schwieriger.

Frage der Übergangsfrist

Jost führte das klare Verdikt für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag auf die aktuell besonders tiefe Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent in der Stadt zurück. Der Stadtrat werde nun innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative machen. Dabei werde man auch die Frage der Bestandesgarantie und einer allfälligen Übergangsfrist prüfen müssen.

Auch das Komitee hinter dem Gegenvorschlag, dem ausser der SP sämtliche Fraktionen angehörten, hielt fest, dass Familien und Gäste mit kleinem Budget kaum mehr in Luzern übernachten könnten. Es wies darauf hin, dass es bei einem Referendum gegen die Umsetzung zu einer weiteren Volksabstimmung kommen könnte. Man stelle sich aber hinter eine zeitnahe Regelung im Interesse der Bevölkerung.

Aktuell werden rund 390 Wohnungen in der Stadt Luzern kurzzeitig vermietet. Mit dem Gegenvorschlag hätte deren Zahl auf rund 520 ansteigen können.

Rückkehr zum Ursprung

Die Stadtluzerner SP hielt in einer Reaktion auf das Abstimmungsergebnis fest, die Menschen hätten sich zur Wehr gesetzt gegen steigende Mieten und knappes Wohnangebot. Die Initiative ebne den Weg zur Rückkehr zum Ursprung der Sharing Economy.

Der Entscheid habe «schweizweite Signalwirkung». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth bezeichnete das Abstimmungsergebnis auf Twitter als «fantastischen Sieg gegen die Immobilienlobby und das Kapital».

Als «zu heftig» bezeichnete Dominic Hess, CEO der Vermietungsplattform Hitrental, auf Anfrage die Initiative. Sein Unternehmen bietet in Luzern über 100 Apartments an. Je nach Umsetzung werde man rechtliche Schritte prüfen, sei aber in einigen Bereichen «minimalst einverstanden» mit dem Anliegen.

Vorbild Genf

In der Schweiz kennen etwa die Kantone Genf und Waadt Beschränkungen der Kurzzeitvermietung. Genf führte bereits 2018 eine 90-Tage-Regel ein. In der Waadt müssen seit Juni 2022 Kurzzeitvermieter ab 90 Tagen ihre Aktivitäten beim Kanton anmelden und eine Bewilligung beantragen.

Ebenfalls im vergangenen Jahr hat auch die Stadt Bern strengere Regeln erlassen. So dürfen in der Altstadt nicht mehr alle Stockwerke gewerbsmässig als Ferienwohnungen vermietet werden. In mehreren Kantonen liefert Airbnb Tourismusabgaben ab. Neben Luzern sind auch Zürich, Zug, Genf und die beiden Basel darunter.