Halbierungs-Initiative Bündnis stellt sich dem Angriff auf die TV-Gebühren entgegen

Bürgerliche Politiker haben eine Initiative zur Halbierung der Radio- und TV-Gebühren angekündigt. Jetzt wollen Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft  Widerstand leisten.

Kaum war die Unterstützung für die Medien an der Urne gescheitert, brachte Gregor Rutz das nächste Medienthema aufs Tapet: Der Zürcher SVP-Nationalrat erklärte am Sonntag bei Radio SRF, dass eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr in Arbeit sei. Es brauche die SRG, aber sie mache zu viel in Bereichen, in denen Private tätig seien. Serafe ist die Gebührenstelle für die Radio- und TV-Abgaben.

Nun erwächst diesem Vorhaben bereits Widerstand – in Form der neu gegründeten «Allianz Pro Medienvielfalt». Diese zählt 23 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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Vier Jahre nach der Abstimmung über die «No Billag»-Initiative drohe von SVP-Exponenten mit der Halbierungsinitiative der nächste Frontalangriff auf die Medienvielfalt, heisst es in der Mitteilung der Allianz vom Montag. Dabei spiele es keine Rolle, wie die Initiative genau formuliert werde, denn wie bei einem Schachspiel gelte: Wer eine überraschende Eröffnung mache, sei im Vorteil.

Berg- und Randgebiete im Fokus

In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz liessen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, lässt sich der Zuger Alt-FDP-Ständerat und Mitglied des Co-Präsidiums, Joachim Eder, in der Mitteilung zitieren. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen.

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Besonders wichtig sind laut der Allianz die Angebote der SRG-Kanäle und der privaten Radio- und TV-Anbieter für die Berg- und Randgebiete. Dort seien viele Lokalzeitungen verschwunden und dieser Prozess werde sich nach dem Volks-Nein zum Medienpaket vom Wochenende weiter beschleunigen.

Der frühe Stellungsbezug soll ausserdem ein Signal sein, dass sich weitere Menschen der Allianz anschliessen, erklärte Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, in der Mitteilung. Die Allianz wird vorerst in der Deutschschweiz aktiv sein. Man setze darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden, heisst es in der Medienmitteilung.

Sommaruga: «Die Vorlage war aus dem Gleichgewicht geraten»

Simonetta Sommuruga nahm am Sonntag Stellung zur klaren Ablehnung der Medienförderung. Aus ihrer Sicht waren zwei Fakoren ausschlaggebend: Für das Volk war es insgesamt zu viel Geld für die Medien und die Grossverlage hätten zu stark profitiert.

14.02.2022

SDA/gbi