Nur noch CO2-freie Lastwagen sollen durch die Schweizer Alpen rollen

dor

6.6.2019

Lastwagenstau vor dem Gotthardtunnel.
Bild: Keystone/Karl Mathis

Fossil betriebene Lastwagen sollen nicht mehr durch die Alpen fahren. Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die die Alpeninitiative derzeit erwägt. Ende Juni will der Vereinsvorstand über das weitere Vorgehen diskutieren.

Die Alpeninitiative prüft die Lancierung einer Volksinitiative, die den Güterverkehr durch die Schweizer Alpen CO2-frei machen soll. Ende Juni will der Vereinsvorstand über das weitere Vorgehen diskutieren, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. «Geht es im Bundesrat und Parlament jetzt nicht rasch genug vorwärts, werden wir das Heft selber in die Hand nehmen», wird Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative und SP-Politiker, zitiert.

Vor 25 Jahren stimmten die Schweizer Stimmberechtigten bereits einer Initiative der Alpenschützer zu. In der Verfassung ist seither der Schutz des Alpenraums vor den negativen Folgen des Transitverkehrs verankert, was den Grundstein für die Verlagerungspolitik legte. Zwar gelangen laut «Tages-Anzeiger» rund 70 Prozent der Güter per Bahn über die Schweizer Alpen – deutlich mehr als in anderen Alpenländern. Gleichwohl ist die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen noch immer hoch. 2018 lag sie bei 941'000. Bis 2018 sollten nur noch 650'000 Lastwagen jährlich die Alpen durchqueren. Dieses Ziel wird allerdings mit etwas unter einer Million Fahrten pro Jahr noch verfehlt.



Die Alpenschützer fordern laut «Tages-Anzeiger» nach wie vor die vollständige Verlagerung auf die Schiene. Parallel dazu solle aber der Transport auf der Strasse klimaschonender erfolgen. Die Zulassung für fossil betriebene Lastwagen in der Schweiz solle ab 2030 verboten werden. Überdies bestehe die Alpeninitiative auf ein Fahrverbot ab 2035 für diese Lastwagen auf alpenquerenden Routen. Und die Initiative enthält eine weitere Forderung: Lastwagen sollen ab 2020 umso mehr Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zahlen, je höher ihr CO2-Ausstoss ist. Heute bemessen sich die Tarife – neben dem Gewicht und den gefahrenen Kilometern – am Ausstoss von Schadstoffen wie Feinstaub.

Heftige Reaktionen bleiben nicht aus

Die Initiative stösst wie zu erwarten bereits auf heftige Reaktionen. «Ein Fahrverbot würde die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft faktisch verunmöglichen», warnt André Kirchhofer, Vizedirektor des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands (Astag), im «Tages-Anzeiger». Der Verband lehne auch ein absolutes Zulassungsverbot ab. Alternative Antriebe seien für gewisse Einsätze, vor allem in der City-Logistik, eine wichtige Alternative, so Kirchhofer, «allerdings erst mittel- bis langfristig. Diesel-LWK bleiben deshalb bis auf weiteres unentbehrlich.»



Jon Pult von der Alpeninitiative entgegnete wiederum, dass die früh angekündigten Verbote die nötige Planungssicherheit schaffen würden. Auch fördere das Massnahmenpaket – neben dem Verlagerungseffekt – technische Innovationen auf der Strasse, etwa im Bereich der Wasserstoff- und E-Lastwagen.

Die Forderungen der Alpeninitiative stehen dem Bericht zufolge im Widerspruch zur EU. Darauf weise Markus Kern vom Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern hin. Ein Zulassungsverbot stünde im Widerspruch zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zwischen der Schweiz und der EU. Mit diesem Abkommen habe sich die Schweiz verpflichtet, in der EU zugelassene Lastwagen auch auf Schweizer Strassen fahren zu lassen. Auch die anderen Elemente der Initiative tangierten das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, so Kern. Es stehe der Schweiz aber selbstverständlich frei, eine Weiterentwicklung des bilateralen Regelwerks im Landverkehrsbereich ins Auge zu fassen, die diesen Anliegen vermehrt Rechnung trüge.



Alpenschützer hoffen auf Alpenschützer Sommaruga

Die Alpenschützer zählen dem Bericht zufolge auf Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) halte fest, die Pläne zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs seien im Detail nicht bekannt, gingen aber «in eine interessante Richtung». So oder so wolle Sommaruga die Verlagerung stärken. Die Alpenschützer freuen sich: Es komme wieder Bewegung in die Verlagerungspolitik.

Bilder aus der Schweiz
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