Heikles Treffen Alt Bundesrat Maurer besucht die chinesische Botschaft

Die chinesische Botschaft in Bern hat ein Foto veröffentlicht, das den Besuch von alt Bundesrat Maurer zeigt. Weder Bundesrat noch Parlament sind informiert über das Treffen. Zwei Politiker äussern sich kritisch.

Alt Bundesrat Ueli Maurer spricht mit dem Botschafter Chinas in der Vertretung der Volksrepublik. Der Bundesrat hat vom Treffen nichts gewusst und ebenso wenig das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, das für solche Kontakte zuständig ist. 

Die chinesische Botschaft hat es an dem Tag auf ihrer Website veröffentlicht, an dem der Nationalrat einer Motion für engere Beziehungen zu Taiwan zugestimmt hat. China betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Republik und reagiert konsequent verstimmt, wenn andere Staaten ihre guten Beziehungen zu Taiwan demonstrieren.

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Die Mitteilung der chinesischen Botschaft bezeichnet Ueli Maurer ungeachtet seines Rücktritts im vergangenen Jahr als Bundesrat. Er habe betont, dass die schweizerisch-chinesischen Beziehungen eine gute historische Grundlage hätten und die bilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren reiche Früchte in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen getragen hätten. Und weiter: «Er selbst ist bereit, weiterhin einen Beitrag zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China zu leisten und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu fördern.»

Die Nationalräte Molina und Bregy kritisieren Maurer

Das klingt, als ob der alt Bundesrat im Namen der Schweiz mit dem chinesischen Botschafter gesprochen hat. Dafür hat er aber offensichtlich kein Mandat.

Der Blick hat verschiedene Parlamentsmitglieder gefragt, was sie vom Besuch Maurers halten. Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina, der die Motion zu Taiwain eingereicht hat, kritisiert: «Das geht gar nicht.» Er fordert, der Besuch müsse aufgearbeitet werden. Er stellt eine Beziehung her zu Roger Köppels Besuch in Moskau und kommentiert, SVP-Vertreter suchten die Nähe zu autokratischen Regimes. 

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy findet den Besuch Maurers unsensibel. Er erinnert an den Grundsatz «Servir et disparaître», wonach ehemalige Mitglieder des Bundesrats sich unauffällig zu verhalten haben.

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Was wollte Maurer auf der chinesischen Botschaft?

SVP Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter hingegen nimmt seinen Parteikollegen in Schutz. Es sei wichtig, mit allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen. Maurer wisse, dass er nicht mehr für die Schweiz sprechen könne und China wisse das auch. Der Text auf der Website der Botschaft vermittelt allerdings etwas anderes.

Bleibt die Frage, was der Grund für Maurers Besuch in der Vertretung Chinas war. Bregy verweist auf dessen Mandat als Mitglied der Ethikkommission des Internationalen Olympischen Komitees. In dem Fall hätte aber hinter dem alt Bundesrat keine Schweizer Flagge hängen dürfen, so der Walliser Nationalrat weiter. Und er dürfe mit dem Botschafter nicht über Wirtschafts- und Finanzthemen sprechen.

Licht ins Dunkel könnte Ueli Maurer selber bringen. Doch der habe bislang nicht auf die Anfrage des «Blick» reagiert.