Gewalt in Asylzentren Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bund

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die vom Bund beauftragten Sicherheitsfirmen und andere Fachpersonen in Bundesasylzentren. Informationen deuteten auf schweren Missbrauch hin,  der «in einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht» erfülle.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht 14 Fälle von Misshandlungen von Asylsuchenden in fünf Bundesasylzentren dokumentiert. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen Januar 2020 und April 2021 in den Zentren Basel, Giffers FR, Boudry NE, Altstätten SG und Vallorbe VD.

In dem Bericht wird Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsfirmen Securitas und Protectas sowie anderen Fachpersonen vorgeworfen, Asylsuchende «körperlich verletzt, misshandelt und bestraft» zu haben. Zudem seien Asylsuchende rassistisch angegangen worden. Asylsuchende berichteten, dass sie zur Bestrafung in Metallcontainer gesperrt wurden und ihnen medizinische Hilfe verweigert wurde. Sechs der 14 betroffenen Asylsuchenden wurden im Spital behandelt.

«Die für diese Recherche gesammelten Fälle und Informationen deuten auf schweren Missbrauch hin, der in einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht erfüllen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen könnten», teilte Amnesty mit.

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Schwere Missbräuche

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Beat Gerber, Sprecher von Amnesty: «Eine unabhängige Untersuchung muss zeigen, ob der Tatbestand der Folter und anderer Misshandlungen in einzelnen Fällen erreicht wird. Die Vorfälle haben ein Ausmass und eine Tragweite, dass wir auch diese Frage stellen mussten und auch das Staatssekretariat für Migration SEM muss sich dieser Frage stellen.»

Seit Inkrafttreten des neuen beschleunigten Asylverfahrens im Jahr 2019 werden Asylsuchende dezentral in 16 Bundesasylzentren untergebracht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vergab das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen an Securitas und Protectas.

Das SEM teilte am Dienstag in einer Stellungnahme mit, man akzeptiere keinen unverhältnismässigen Zwang gegenüber Asylsuchenden und sanktioniere unkorrektes Verhalten weiterhin konsequent. «Insbesondere den Vorwurf, in den Bundesasylzentren würden systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Asylsuchende «gefoltert» weisen wir in aller Form zurück», schreibt das SEM.

Quellenschutz

Falls das SEM von Amnesty weitere Informationen zu den Vorfällen erhalte, würden diese abgeklärt. «Dass Amnesty dem SEM keine näheren Informationen zu den im Bericht genannten Vorfällen zu liefern bereit ist, erschwert einen konstruktiven Dialog und die Aufarbeitung möglicher Fehler», hält das SEM weiter fest.

«Unsere Quellen haben uns um Anonymität gebeten und das respektieren wir selbstverständlich. Entsprechend können wir nicht jede Information mit dem SEM teilen», entgegnet Gerber. «Wir waren mit dem Staatssekretariat aber in engem Kontakt über mehrere Monate.» Der Bericht sei also keine Überraschung. Es sei die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholten.

Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts berichteten Medien über Vorfälle in den Asylzentren. SEM-Direktor Mario Gattiker gab am 5. Mai bekannt, dass alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer externen Untersuchung beauftragt wurde. Er soll die erhobenen Vorwürfe umfassend abklären und einen Bericht erstellen.

UNHCR verlangt Massnahmen

Das SEM prüft ausserdem die Schaffung einer Beschwerdestelle für Asylsuchende ausserhalb der Strukturen des Staatssekretariats.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüsst diesen Schritt. «Für uns ist wichtig, dass es für Asylsuchende ausserhalb des Zentrums eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle gibt, bei der sie sich mit ihren Anliegen melden können», sagte Anja Klug, Leiterin des Büros für die Schweiz und Liechtenstein, auf Anfrage der Nachrichtenagentur. In Berlin gebe es zum Beispiel eine solche Stelle, die von anerkannten Flüchtlingen geführt werde. «Es wäre wichtig, dass es so etwas in dieser Art auch für die Bundeszentren aufgebaut würde», so Klug.

«Ich war schockiert zu lesen, dass es zu solchen Vorfällen gekommen ist», sagte sie weiter. Anders als der Bundesrat in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss geschrieben habe, sei es nicht so, dass das UNHCR regelmässig unangemeldet Asylzentren besuche und so die Einhaltung der Menschenrechte dort überprüfe.

In den letzten Jahren habe es keine unangemeldeten Besuche gegeben. «Der Eindruck, dass wir ständig die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen können, der ist so nicht richtig. Wir sind ein kleines Team und haben dafür auch keine Kapazität», sagte Klug. So seien im letzten Jahr gar keine Besuche durchgeführt worden. Es gebe jetzt ein Projekt, in dessen Verlauf alle Bundesasylzentren besucht würden.