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Menschenrechte Amnesty International kritisiert Schweizer Asylwesen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht die beschleunigten Asylverfahren in der Schweiz. Es gebe Probleme bei der Qualität der Asylentscheide sowie beim Schutz besonders verletzlicher Asylsuchender.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht mindestens 50 Rückweisungsentscheide gefällt, schreibt Amnesty International im Jahresbericht 2019, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies zeige, dass die Beschleunigung der Verfahren noch zu oft zu Lasten der Qualität der Entscheide gehe.
Weiter wird im Kapitel Schweiz des Berichts bemängelt, dass ein verlässliches System fehle, um vulnerable Asylsuchende und ihre Bedürfnisse frühzeitig zu identifizieren. Davon betroffen seien beispielsweise Folteropfer.
Ebenfalls kritisiert werden neue Bestimmungen, welche vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen Reisen in ihre Herkunftsländer verbieten.
Reform des Sexualstrafrechts gefordert
Ausserhalb des Asylwesens ortet der Bericht Defizite im Bereich der Grundrechte im Zusammenhang mit Massnahmen und Gesetzen zur Terrorbekämpfung sowie im Bereich der Frauenrechte. Eine von der Menschenrechtsorganisation in Auftrag gegebene Studie kam zum Schluss, dass 22 Prozent der Frauen in der Schweiz ab dem Alter von 16 Jahren bereits ungewollte sexuelle Handlungen erlebt hätten.
Amnesty fordert deshalb eine Reform des Sexualstrafrechts. Alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung sollen bestraft werden können. Der aktuell gültige Rechtsbegriff der Vergewaltigung hingegen basiere auf Gewalt, Gewaltandrohung oder anderen Mitteln der Nötigung.
Im Bereich Terrorbekämpfung befürchtet Amnesty, dass aufgrund von vagen Terrorismus-Definitionen und zu wenig präzis verfassten Delikten Grundrechte beschnitten werden könnten. Als Beispiel dafür wird das zur Gefahrenabwehr eingeführte Delikt der «Organisation einer Reise im Hinblick auf eine terroristische Straftat». Auch präventive Zwangsmassnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder werden kritisiert.
Krise an türkischer Grenze
Ein Migrant versucht, sich am 3. März beim Dorf Skala Sikaminias auf der Insel Lesbos aufzuwärmen: Mehr Flüchtende erreichen dieser Tage die Ägäisinsel, nachdem die Türkei verkündet hat, sie werde syrische Flüchtende auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten.
Bild: Keystone
Dieses Flüchtlingsboot erreicht Lesbos am 2. März, doch ein Kleinkind überlebt an diesem Tag die Überfahrt von der türkischen Küste nicht. Dort leben derzeit rund 3,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Bild: Keystone
Migranten passieren bei Edirne am 2. März die Grenze zur EU: Griechenland hat angekündigt, alle Asylverfahren einen Monat lang auszusetzen, nachdem die Türkei bekundet hat, Flüchtende nicht mehr aufzuhalten.
Bild: Keystone
Im zentralen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos herrschen prekäre Zustände. Polizisten versuchen, am 2. März Migranten zu zerstreuen, die freie Weiterreise fordern.
Bild: Keystone
Afrikaner warten an der türkischen Küste am 3. März auf die Gelegenheit, nach Lesbos überzusetzen. Dort werden sie schlechterdings von rechtsradikalen Griechen empfangen, die sich auf der Insel gesammelt haben, um Fremde abzuwehren und Journalisten und NGO-Mitarbeiter zu jagen.
Bild: Keystone
Migranten sammeln sich bei Edirne in einem Feld, um nach Griechenland weiterzuziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am 2. März von «Hunderttausenden», die nun Richtung EU strömten.
Bild: Keystone
Hinter Stacheldraht: Flüchtende auf der türkischen Seite der Grenze zu Griechenland am 2. März. Zur Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die im Gebiet zwischen dem Grenzposten Kastanies und dem eigentlichen Grenzverlauf ausharrten, lagen zunächst keine gesicherten Angaben vor.
Bild: Keystone
In der Nacht zum Dienstag nahmen griechische Sicherheitskräfte 45 Menschen fest, die illegal von der Türkei über die Grenze gekommen waren, wie der griechische Staatssender ERT berichtete. Im Bild: Flüchtende bei Edirne am 3. März.
Bild: Keystone
Die Menschen stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5'000 Menschen verhindert worden. Im Bild: Griechische Soldaten halten am 3. März Flüchtende beim Dorf Mandra unweit der Grenze auf.
Bild: Keystone
Flüchtende bei Edirne: Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien. 950'000 der 3 Millionen Einwohner der Region sind nach Uno-Angaben auf der Flucht.
Bild: Keystone
