Parteispenden Auch Aktionäre verlangen mehr Transparenz bei politischen Spenden

Politische Parteien erhalten am meisten Geld aus der Finanzbranche. Dies hat eine Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares ergeben. Sie fordert, dass börsenkotierte Unternehmen offen über ihre politischen Spenden informieren.

Die Unternehmen würden zu ihren Spenden an politische Parteien zwar konkrete Zahlen nennen, wie Actares am Sonntag mitteilte. Bei Beiträgen an Verbände und Abstimmungskomitees fehlten dagegen viele Details.

Actares hatte Mitglieder des Swiss Market Index (SMI) gefragt, ob und in welchem Umfang sie 2015 und 2016 politische Spenden tätigten. Insgesamt schloss die Umfrage alle 22 Unternehmen ein, die 2017 Teil des SMI waren. Es war bereits das fünfte Mal, dass Actares eine solche Umfrage durchführte.

UBS und CS als Grossspender

Gemäss Actares unterstützen sämtliche Finanzunternehmen im SMI politische Parteien. Das Geld fliesse vorwiegend an bürgerliche Parteien. Die wichtigsten Geldgeber waren dabei die Credit Suisse und die UBS - die CS leistete Beiträge von insgesamt einer Millionen Franken an alle Parteien, die sich um einen Beitrag bewarben und in der Bundesversammlung vertreten sind.

Die UBS überwies 2015 und 2016 jeweils 1,6 Millionen und 0,7 Millionen Franken an Parteien, die sich "zu den Prinzipien des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft bekennen". Dies waren laut Actares die SVP, FDP, CVP, BDP und GLP.

Ausserhalb der Finanzbranche habe es nur drei weitere Unternehmen gegeben, die an politische Parteien spendeten: Novartis, Roche und Nestlé. Sie leisteten 2016 zusammen Zahlungen von rund 1,1 Millionen Franken. Kein Unternehmen habe seine Unterstützung davon abhängig gemacht, wie die jeweilige Partei zu konkreten Sachfragen stünden, so Actres.

Nur zwei Unternehmen - Adecco und die Swatch Group - seien 2015 und 2016 komplett "abstinent" gewesen.

Kampagne gegen Durchsetzungsinitiative unterstützt

Unschärfer werden die Umfrageergebnisse von Actares allerdings, wenn es um Spenden an Abstimmungskomitees oder an Kampagnen von Verbänden geht. Diese kommen laut Actares zwar häufiger vor als Pauschalbeiträge an politische Parteien, und doch gäben sich die Unternehmen "viel zugeknöpfter". Es gebe so gut wie keine Informationen, bei welchen politischen Kämpfen die Verbände finanziell unterstützt werden und mit welchen Beträgen.

Einzig die Bank Julius Bär habe ihre Zahlen offen gelegt: Demnach erhielt die FDP für ihre Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative 50'000 Franken. Und die CVP wurde für ihre Kampagne zugunsten der Unternehmenssteuerreform III mit 20'000 Franken unterstützt.

Novartis, Swiss Life, Syngenta und Zurich hätten einzig offen gelegt, "dass sie bei der Finanzierung von Verbandskampagnen mithelfen". Andere Unternehmen blieben noch unbestimmter.

Mehr Transparenz gefordert

Gemäss Actares haben zwar alle Unternehmen Richtlinien zum Umgang mit politischen Spenden, etwa die Hälfte davon macht diese Richtlinien auch öffentlich, aber alle lehnen eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung politischer Spenden ab.

Die Aktionärsvereinigung ist zwar nicht gegen eine politische Einflussnahme von Unternehmen, fordert aber, dass börsenkotierte Unternehmen zu Richtlinien und Budgets für politische Spenden das Aktionariat befragen und offen über ihre politischen Spenden informieren.

Das gleiche Anliegen verfolgt auch die Transparenz-Initiative, nimmt jedoch zuerst die politischen Parteien in die Pflicht. Sie war erst Mitte Oktober eingereicht worden und fordert Parteien dazu auf, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenzulegen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.