Sessions-Ticker Teilprivatisierung der Postfinance vor dem Aus +++ Ständerat schafft zwingende Gefängnisstrafe für Raser ab

Nationalrat debattiert über Massnahmen gegen das Prämienwachstum

Der Nationalrat hat am Dienstag über die steigenden Gesundheitskosten und den drohenden Prämienanstieg debattiert. Dabei wurde deutlich: Alle wollen die Kosten im Gesundheitswesen bremsen, alle wollen tiefere Krankenkassenprämien. Die Frage ist, wie das gehen soll.

31.05.2022

Am zweiten Tag der Sommersession entschied der Ständerat zu verschiedenen Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes. Die neusten Entscheide im Ticker.

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13 Uhr

Zweiter Sessionstag beendet

Damit schliessen sowohl Nationalrat und Ständerat ihre Sitzungen. Wir beenden den Ticker und danken für die Aufmerksamkeit.

12.55 Uhr

Ständerat lehnt Teilprivatisierung der Postfinance ab

Der Ständerat ist gegen eine Teilprivatisierung der Postfinance. Er will auch nicht, dass diese Kredite und Hypotheken vergeben kann. Die kleine Kammer hat es mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Zunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service Public aussehen solle, lautete der Tenor im Rat. Das Geschäft geht in den Nationalrat. Lehnt auch dieser ein Eintreten ab, sind die Pläne vom Tisch.

12.41 Uhr

Ständerat bugsiert 9-köpfigen Bundesrat vom Tisch

Der Ständerat will keinen Bundesrat mit neun Mitgliedern. Er hat eine Initiative aus dem Nationalrat mit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt und damit den Punkt gesetzt hinter die jüngste Diskussion über eine vergrösserte Landesregierung.

Zu entscheiden hatte der Ständerat über eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Der Nationalrat hätte sie annehmen und eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten wollen. Nach dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss nun aber vom Tisch.

11.34 Uhr

Ruhezeiten für Fahrer leichter Lieferwagen werden ausgedehnt

Im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr sollen sich Fahrer von leichten Lieferwagen analog zum Schwerverkehr an Ruhezeiten halten müssen. Auf eine strengere und vorzeitige Umsetzung der künftigen EU-Vorschriften, also einen «Swiss-Finish», soll der Bundesrat aber verzichten.

In diesem Sinne hat der Ständerat am Dienstag oppositionslos eine Motion von Josef Dittli (FDP/UR) überwiesen, nach einer zweiten Beratungsrunde und in der abgeänderten Formulierung des Nationalrates. Analog zum EU-Mobilitätspaket soll die Schweiz die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für Fahrer von Lieferwagen ab 2,5 Tonnen im Strassengütertransport regeln.

Der Bundesrat kann nun prüfen, wie die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auf Fahrer von Lieferwagen ab 2,5 Tonnen im gewerbsmässigen Strassengütertransport unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU ausgedehnt werden könnten.

11.20 Uhr

Parlament verlangt Schritte gegen Energieverluste an Gebäuden

Der Bundesrat soll darlegen, wie die Schweiz bauliche Massnahmen gegen Energieverluste an Gebäuden umsetzen will. Nach dem National- hat am Dienstag auch der Ständerat dafür gestimmt, die Landesregierung mit einem entsprechenden Konzept zu beauftragen.

Oppositionslos hiess die kleine Kammer eine entsprechende Motion des früheren Nationalrats Christoph Eymann (LDP/BS) gut. Der Vorstoss verlangt ein in Umsetzungskonzept für energieeffiziente Massnahmen gemäss dem Minergie-P-Standard. Dabei soll auch die Nutzung von Dächern und Fassadenflächen für die Produktion von Solarenergie berücksichtigt werden.

Der Nationalrat hatte die Motion bereits in der Sommersession vor einem Jahr angenommen. Gleichlautende Beschlüsse gibt es dennoch noch nicht. Denn der Ständerat ergänzte Eymanns Motionstext am Dienstag dahingehend, dass bei der Erarbeitung des Konzepts die Kantone einbezogen werden müssen. Die Kommission machte dafür verfassungsrechtliche Gründe geltend.

11.10 Uhr

Ständerat will Verbot von Rundstreckenrennen aufheben

Mit 27 zu 15 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, künftig Rundstreckenrennen in der Schweiz wieder zuzulassen, auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Eine Zweiteilung des Bewilligungsregimes sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Burkart. Für Bergrennen seien die Kantone zuständig, für Formel-E-Rennen der Bund. Niemand gehe davon aus, dass künftig Formel 1-Rennen mit Verbrennungsmotoren in der Schweiz stattfinden werden.

11 Uhr

Auch Ständerat schafft zwingende Gefängnisstrafe für Raser ab

Raser sollen nicht mehr zwingend ins Gefängnis, findet nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr fällt damit dahin. Für jugendliche Velofahrer gibt es keine Velohelmpflicht. Auto-Rundstreckenrennen werden wieder erlaubt.

In diesem Sinne hat der Ständerat am Dienstag als Zweitrat die Revision des Strassenverkehrsgesetzes mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Wegen zwei verbliebenen Differenzen in Detailfragen geht die Vorlage noch einmal zurück in den Nationalrat.

In allen anderen offenen Punkten folgte die kleine Kammer den Beschlüssen des Nationalrates. So senkte sie mit 30 zu 14 Stimmen die Mindestentzugsdauer für Führerausweise von heute 24 auf neu 12 Monate.

10.58 Uhr

Öffentlich vor Verkehrskontrollen zu warnen soll illegal bleiben

Der Ständerat will, dass es verboten bleibt, öffentlich vor Verkehrskontrollen zu warnen.

10.55

Ständerat will Parkverbot für Zweiräder auf Trottoirs aufrecht erhalten

Zum einen beharrte der Ständerat darauf, dass Zweiräder nicht auf Trottoirs abgestellt werden dürfen. Der Nationalrat wollte dies ermöglichen, sofern Fussgängern mindestens anderthalb Meter Platz zur Verfügung haben.

10.50 Uhr

Keine Velohelmpflicht für Jugendliche

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Velohelmpflicht für 12- bis 16-Jährige trotz erneuter Fürsprache von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga nun definitiv vom Tisch. Der Ständerat lehnte diese Pflicht mit 29 zu 13 Stimmen ab und folgte auch hier dem Nationalrat.

10.30 Uhr

Nationalrat debattiert über Massnahmen gegen das Prämienwachstum

Der Nationalrat hat am Dienstag über die steigenden Gesundheitskosten und den drohenden Prämienanstieg debattiert. Dabei wurde deutlich: Alle wollen die Kosten im Gesundheitswesen bremsen, alle wollen tiefere Krankenkassenprämien. Die Frage ist, wie das gehen soll.

Konkret beschäftigte sich die grosse Kammer mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte-Partei. Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Zu stark wäre gemäss Initiativtext, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

Die übrigen Parteien stellen sich aus diversen Gründen gegen die Initiative der Mitte-Partei. Eine Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bevölkerung berücksichtige, sei gefährlich, lautete der Tenor.

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