4999.50-Franken-Trick Auffällige Spenden unter der Transparenz-Limite in Bern

Weil Spender*innen anonym bleiben wollen, geben sie einem Komitee Beträge knapp unter der Transparenz-Limite. Ist dieser Trick ein Vorzeichen für die nationalen Wahlen vom Herbst?

Als erste Stadt der Schweiz verfügt die Stadt Bern über Transparenz-Regeln bei der Politik-Finanzierung. Sämtliche Spenden, die über 5000 Franken liegen, müssen mit dem Namen des Spenders ausgewiesen werden.

Ein simpler Trick eines Abstimmungskomitees aus SVP, FDP und Mitte sorgt nun für Schlagzeilen. Wie der «Beobachter» schreibt, gingen Ende Dezember 2022 innert weniger Tage drei Spenden von je 4999.5 Franken beim Komitee ein. Dieses setzt sich für kleinere Parkgebühren ein.

Ein Vorgeschmack auf die nationalen Wahlen?

Stammen die drei Spenden etwa von derselben Person, die nicht namentlich genannt werden will? SVP-Politiker Thomas Fuchs sagt zum «Beobachter», dass ihm die Geldgeber bekannt seien und es sich nicht um dieselbe Person handle. Zudem habe er den Trick kürzlich selber schon bei einer Abstimmung angewendet.

«Diese Transparenzregel ist ein Witz, sie hält die Leute davon ab, Geld zu spenden», sagt er.

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Bei der Stadt würden die eingereichten Unterlagen geprüft, wie eine Sprecherin sagt: «Bei Bedarf werden wir weitere Auskünfte verlangen und die dafür notwendigen Unterlagen einsehen.»

Bereits bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen werden erstmals auch auf nationaler Ebene Transparenzregeln gelten. Wer für seine Kampagne mehr als 50'000 Franken einplant, muss im Vorfeld der Wahl oder Abstimmung das Budget veröffentlichen. Nach den Wahlen müssen die Rechnung und eine Liste mit Personen, die mehr als 15'000 Franken gespendet haben, öffentlich gemacht werden.