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Gesundheit Vorschläge für Aufwertung der Pflegeberufe sind umstritten

SDA

16.12.2019 - 19:23

Der Nationalrat diskutiert am Montag und am Dienstag darüber, wie die Pflegeberufe aufgewertet werden können.
Source: KEYSTONE/GAETAN BALLY (Themenbild)

Eine Ausbildungsoffensive und mehr Kompetenzen sollen mehr Menschen dazu bringen, sich zu Pflegefachleuten ausbilden zu lassen. Der Nationalrat hat die Debatte über die Pflegeinitiative und einen indirekten Gegenvorschlag aufgenommen. Die Vorschläge sind umstritten.

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) will das Begehren mit einem indirekten Gegenvorschlag umsetzen.

Im Grundsatz herrschte am Montag im Nationalrat Einigkeit: Die Menschen in der Schweiz werden immer älter, und mit dem Alter steigt das Risiko, wegen mehrerer chronischer Leiden pflegebedürftig zu werden. Doch es gibt zu wenig Pflegefachleute, eine Ausbildungsoffensive ist angezeigt.

«Status eines Hilfsberufs»

Der Weg zum Ziel ist umstritten, wie die bisherigen Voten zeigten. Die Mehrheit lehnt die Initiative ab. Verfassungsbestimmungen für eine einzelne Branche sind für SVP, FDP, GLP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion nicht angezeigt. Eine Minderheit der Mitte-Fraktion sowie SP und Grüne wollen die Initiative zur Annahme empfehlen.

Als Dozent an Fachhochschulen kenne er die Anliegen der angehenden Pflegefachleute, sagte Christian Lohr (CVP/TG) namens der Minderheit. In der Schweiz werde weniger als die Hälfte der nötigen diplomierten Pflegefachpersonen ausgebildet, doppelte Barbara Gysi (SP/SG) nach.

Die von der Initiative verlangte Kompetenz, Pflegeleistungen eigenständig abzurechnen sei nötig: «Der Beruf hat im Krankenversicherungsgesetz noch immer den Status eines Hilfsberufs.»

Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZG) erinnerte an die 46 Prozent Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Pflegeberuf. «Ich selbst habe den Pflegeberuf an den Nagel gehängt», sagte sie. Die fehlende Attraktivität und Eigenständigkeit, aber auch das Missverhältnis zwischen Lohn und Anforderungen seien Gründe dafür gewesen.

Negative Folgen für Prämien

Für die bürgerliche Mehrheit ist die Initiative nicht der richtige Weg. Auch in anderen Branchen, etwa bei Ingenieuren oder auf dem Bau, gebe es einen Mangel an Fachkräften, argumentierte sie. Die Mehrheit stört sich namentlich an der verlangten Kompetenz für Pflegende, Leistungen eigenständig mit den Krankenkassen abzurechnen.

«Das würde sich auf die Prämien negativ auswirken», warnte Thomas de Courten (SVP/BL). Seine Fraktionskollegin Verena Herzog (TG) verwies auf den Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung. Dieser beziehe sich auch auf die Pflege.

«Von Pflegenotstand zu sprechen ist sehr eingängig, aber nicht umso wahrer», fügte Herzog an. Die Ausbildung im Gesundheitswesen sei eines der erfolgreichsten Studiengebiete.

Regine Sauter (FDP/ZH) stellte fest, dass die Schweiz eine der höchsten Spitaldichten weltweit habe. Die Dichte zu reduzieren, würde nicht nur die Kosten dämpfen, sondern auch das Pflegepersonal könnte zielgerichteter eingesetzt werden. Die Verlagerung von stationär zu ambulant könne ebenfalls zu weniger Bedarf an Pflegenden führen.

Das Gesetzesprojekt der SGK für die Umsetzung des Anliegens stösst im Rat auf mehr Sympathien, aber nicht auf vorbehaltlose Gegenliebe. SP, FDP, Grüne, die Mitte-Fraktion mit CVP, BDP und EVP sowie die GLP wollen den Gegenvorschlag grundsätzlich mittragen, aber teilweise abändern. Nicht darauf eintreten will die SVP.

Umstrittene Kompetenz

Herzog plädierte für eine Ausbildungsförderung entsprechend dem Bedarf. Entscheidender als Finanzhilfen sei, geeignete Menschen für die Pflege zu finden. Eine weitere Akademisierung hält die SVP für falsch: «Eine bettlägerige 90-jährige Dame fragt kaum nach Master oder Bachelor», sagte Martina Bircher (SVP/AG).

«Es ist nicht akzeptabel, die Augen vor der Realität zu verschliessen, einzig mit dem Argument der Mengenausweitung», warb hingegen Lorenz Hess (BDP/BE) für den Gegenvorschlag. Es gelte, sich zu fragen, wer welche Leistung für welche Kosten in welcher Qualität erbringen könne.

Umstritten ist die auch von der SGK gewünschte Kompetenz für Pflegende, gewisse Leistungen eigenständig abzurechnen, auf Grund einer Vereinbarung mit den Versicherern. Festlegen müsste diese Leistungen der Bundesrat.

Die FDP hat Vorbehalte zu der Kompetenzausweitung. Martina Munz (SP/SH) dagegen warnte vor Vereinbarungen als einem Präjudiz für die Aufhebung des Vertragszwangs. Der Bundesrat lehnt diese Kompetenzausweitung ab.

Die Beratungen über die Pflegeinitiative und den indirekten Gegenvorschlag dazu werden am Dienstag fortgesetzt.

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