Zuwanderung Auns: «Es wird eng in der Schweiz»

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat die Kampagne für die Begrenzungsinitiative lanciert. Sie sieht die freie Zuwanderung als Ursache etwa für steigende Mieten und überfüllte Strassen und Züge. Aus ihrer Sicht wird es eng in der Schweiz.

Vierzehn Gründe nannte Werner Gartenmann, Geschäftsleiter der Auns, am Donnerstag an der Medienkonferenz in Bern, dafür, wieso die Personenfreizügigkeit aus Sicht der Auns eingeschränkt werden muss. Dazu gehören etwa steigende Mieten, die Infrastruktur, die an ihre Grenzen komme, der Verlust von Kulturland, ein steigender Lohndruck oder eine Überlastung der Sozialwerke.

Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative könne «die Notbremse» gezogen werden, hiess es an der Medienkonferenz. Die Begrenzungsinitiative der Auns und der SVP verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel träten alle weiteren Verträge der Bilateralen I ebenfalls ausser Kraft.

Die Auns spricht von über 80'000 Menschen, die jährlich in die Schweiz einwandern. «Das entspricht der Grösse meiner Heimatstadt Biel», sagte Sandra Schneider, die 28-jährige Präsidentin der Jungen Auns. Dadurch werde die Infrastruktur überstrapaziert, da diese nicht mitwachse. Doch während die freie Zuwanderung zugelassen werde, würden Infrastrukturprojekte wie der umstrittene West-Ast in Biel oder der Rosengartentunnel in Zürich abgelehnt.

Camille Lothe, von der Jungen Auns Zürich, sagte mit Verweis auf Zahlen des Amtes für Arbeit und Wirtschaft des Kantons Zürich, dass vier von fünf Eingewanderten keine Arbeitnehmer seien, die den Fachkräftemangel bekämpfen würden. Es handle sich bei diesen weder um Ärzte noch um Ingenieure. «Wir müssen der Tatsache in die Augen blicken und einsehen, dass das Konzept der Personenfreizügigkeit versagt hat», sagte sie vor den Medien. Die Schweiz brauche ein Konzept, mit dem nur diejenigen Personen ins Land kommen, die das Land brauche.

Aus Sicht der Auns könnte die Schweiz mit der Begrenzungsinitiative wieder selber bestimmen, wie viele Menschen ins Land kommen und welche Qualifikationen diese mitbringen müssten. Für ein Ja zur Initiative, über welche am 17. Mai abgestimmt wird, hat die Auns den Slogan «Es wird eng» gewählt.