Abstimmung vom 15. Mai Ausgang bei Filmgesetz «Lex Netflix» noch offen

Ein offener Ausgang beim Filmgesetz und komfortable Mehrheiten für das Transplantationsgesetz sowie den EU-Grenzschutz, dies hat die erste «20 Minuten»-/Tamedia-Abstimmungsumfrage vor dem Urnengang im Mai ergeben. SVP-nahe Kreise lehnen alle drei Vorlagen ab.

Die Ausgangslage beim neuen Filmgesetz («Lex Netflix») ist offen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage zur Abstimmung vom 15. Mai ergab. 44 Prozent hätten die Vorlage abgelehnt, wäre anfangs April darüber abgestimmt worden. 51 Prozent hätten ein Ja in die Urne gelegt. 5 Prozent machten noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten.

Insbesondere bei den Sympathisanten der SVP und der FDP stiess die «Lex Netflix» auf Ablehnung. Gross war die Zustimmung bei Anhängern der Grünen Partei und der SP (je 71 Prozent). Unterstützung fand das neue Filmgesetz in der französischsprachigen Schweiz (65 Prozent), in der Deutschschweiz waren es noch 46 Prozent.

Von der städtischen Bevölkerung waren 56 Prozent dafür, auf dem Land waren es 9 Prozent weniger. Auch die ältere Bevölkerung scheint der «Lex Netflix» positiv gestimmt zu sein, bei den über 65-Jährigen betrug der Zuspruch 62 Prozent. Nicht gut kommt die Vorlage bei unter 34-Jährige an, lediglich 39 Prozent hätten Ja oder eher ja gestimmt.

Die Befürworter nannten als Hauptargument (56 Prozent), dass ein Teil der Gewinne der Streaminganbieter auch in die Schweiz fliessen solle. Gegner hingegen meinten, der Schweizer Film werde bereits zur Genüge unterstützt, es brauche keine «neue versteckte Kultursteuer» (53 Prozent).

61 Prozent für Transplantationsgesetz

Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes stimmten 61 Prozent der Vorlage zu. 37 Prozent waren dagegen. 2 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten bezüglich einer Organspende basierend auf der Widerspruchslösung. Die Vorlage fand überall Mehrheiten, einzig SVP-nahe Kreise lehnten das Gesetz mit 58 Prozent ab. Demgegenüber betrug die Zustimmung bei Personen, die der Grünliberalen Partei nahe stehen, 75 Prozent.

55 Prozent sagten in der Deutschschweiz Ja oder eher Ja. In der französischsprachigen Schweiz hingegen waren es über zwei Drittel (76 Prozent). Auch im italienischsprachigen Sprachraum fand das Gesetz mit 67 Prozent Anklang. Einen Stadt-Land-Graben gab es kaum.

Auch stimmten mehr Männer (65 Prozent) als Frauen (57 Prozent) dem neuen Transplantationsgesetz zu. Die Akzeptanz war am Umfragedatum in der jüngsten Altersgruppe am höchsten. Von den Befragten zwischen 18 und 34 Jahren sagten 70 Prozent Ja oder eher Ja. In der Altersgruppe bis 49 Jahre waren es 62 Prozent. Bei den Umfrageteilnehmenden ab 65 Jahren waren es noch 57 Prozent.

62 Prozent waren der Meinung, dass mit der erweiterten Widerspruchslösung die Chance für kranke Personen, ein Organ zu erhalten, steige. Demgegenüber waren 51 Prozent der Meinung, es sei unethisch und widerspreche der Verfassung, wenn die körperliche Unversehrtheit aktiv eingefordert werden müsse.

59 Prozent für EU-Grenzschutz

Als dritte Vorlage wird in rund fünf Wochen über den EU-Grenzschutz abgestimmt. Es geht um die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), konkret um die Erhöhung des Schweizer-Beitrags von 14 auf 61 Millionen Franken pro Jahr. Bei 59 Prozent fand das Anliegen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes Anklang, 33 Prozent waren dagegen und 8 Prozent machten noch keine Angaben, davon vor allem Frauen und jüngere Altersgruppen.

Zum Umfragezeitpunkt sprachen sich einzig Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP deutlich gegen die Weiterentwicklung aus (53 Prozent). Mit 80 Prozent eine hohe Zustimmung fand die Vorlage bei Anhängern der Grünliberalen Partei.

In der Deutschschweiz waren zum Umfragezeitpunkt 59 Prozent dafür, nahezu gleichauf mit der Westschweiz (60 Prozent). In der italienischsprachigen Schweiz fand die Vorlage noch 51 Prozent Befürworter.

Menschen aus der Agglomeration waren mit 62 Prozent am meisten dafür, die städtische Bevölkerung mit 54 Prozent am wenigsten. Von den Befragten auf dem Land sagten 58 Prozent Ja oder eher Ja. Und, je älter, desto höher die Zustimmung: 76 Prozent der Menschen über 65 Jahren hätten ein Ja in die Urne gelegt. Bei den unter 34-Jährigen wären es lediglich 40 Prozent gewesen.

10’915 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen am 4. und 5. April an der ersten Welle der Abstimmungsumfrage von «20 Minuten» und Tamedia teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten. LeeWas modelliert die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen.