Fragwürdige Verteilung Entflechtung beim Schweizer Glücksspiel gefordert

Die Kantone verteilen Gelder aus dem Lotteriefonds immer wieder fragwürdig. Das diagnostiziert die Denkfabrik Avenir Suisse. Deshalb empfiehlt sie in einer Studie die Entflechtung des Glücksspiels von der Politik. Neue Regeln sollen auch gleich Fragen der Digitalisierung lösen.

Keystone-SDA, om, sda

28.04.2022, 06:29

28.04.2022, 11:58

SDA

In der Schweiz fliesst jährlich eine Milliarde Franken aus dem Glücksspiel in politische Töpfe wie etwa die kantonalen Lotteriefonds, wie Avenir Suisse am Donnerstag mitteilte. Um die interkantonalen Lottoanbieter Swisslos und Loterie Romande habe sich eine eigentliche «Geldverteilungs-Industrie» gebildet.

Nicht nur politisiert sei die Glücksspielindustrie, sondern auch ineffizient organisiert, heisst es weiter. Die Kosten für die rund 80 kantonalen Lotteriefonds schätzt die Studie gemäss Avenir Suisse auf bis zu 22 Millionen Franken im Jahr.

Die Reibungskosten seien noch weitaus höher. Schwerwiegender sind gemäss der Studie aber die Interessenkonflikte durch die Verflechtung der einzelnen Staatsrollen.

Das schwächt den Erkenntnissen zufolge die Rolle des Regulators. Zudem verhindere es eine Reform der Glücksspiel-Regulierung, welche sich wegen der Digitalisierung aufdrängen würde. Das historisch gewachsene System der Schweiz sei dadurch stark herausgefordert.

Nach Ansicht von Avenir Suisse sollte sich der Staat aus der Beteiligung an Glücksspielanbietern zurückziehen und die Verteilung der Erträge entpolitisieren. Die Studie schlägt dabei eine direkte Rückverteilung an die Bevölkerung vor.

Ein zweiter Schritt soll die komplexen Institutionen entflechten. Heute gibt es gemäss der Analyse mit dem Bund und den Kantonen zwei sich überlappende Glücksspielsphären. Daher sollten die Aufsichtsorgane zusammengeführt werden.

In einem dritten Schritt würde nach dem Abschied staatlicher Akteure aus der Glücksspielindustrie die Regulierung neu gestaltet. Avenir Suisse schlägt einen modularen Ansatz mit einer Grundlizenz für die Betreiber vor. Damit könnte auch das heutige Prinzip, welches das analoge Spiel zuerst regelt, durch eine technologie- und wettbewerbsneutrale Regelung ersetzt werden.