CVP-Politiker Barazzone stolpert über Spesenexzesse

Der Genfer CVP-Politiker Guillaume Barazzone zieht die Konsequenzen aus der Spesenaffäre und tritt bei den nächsten Wahlen nicht mehr an.

Der Genfer Stadtrat und Nationalrat Guillaume Barazzone ist über die Affäre um Spesenexzesse gestolpert. Der CVP-Politiker tritt bei den nächsten Wahlen für den Nationalrat 2019 und den Stadtrat 2020 und nicht mehr an.

In einem Schreiben vom Freitag, das der Agentur Keystone-SDA vorliegt, informierte der 36-Jährige am Freitag die CVP des Kantons und der Stadt Genf über seinen Rückzug aus der Politik.

PolitikerspesenGenfer Stadträte im Visier der Justiz

Er bedauere sein Fehlverhalten, und er sei sich bewusst, dass er viele Menschen enttäuscht habe, schreibt Barazzone im Brief. Er bat ihm Nahestehende, Parteimitglieder, Mitarbeiter und die Bevölkerung von Genf um Verzeihung.

Der Genfer Rechnungshof, eine Behörde für die Finanzkontrolle, hatte bei einer Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Der Anfang November veröffentlichte Bericht kritisierte allen voran Barazzone, obwohl auch linke Politiker zum Teil masslose Spesen bezogen hatten.

17'000 Franken für Handykosten

Der 36-Jährige war laut der Untersuchung dasjenige Exekutivmitglied, das 2017 mit 42'000 Franken die höchsten Spesen verrechnete. Von dieser Summe entfielen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten.

Barazzone räumte danach «ungewollte Fehler» ein. Er gab unter anderem an, dass er seine geschäftliche und private Kreditkarte verwechselt habe. Der Amtsträger zahlte über 50'000 Franken an die Stadt zurück. Auf diesen Umstand wies der einzige Vertreter der Rechten in der Genfer Stadtregierung in seinem Schreiben erneut hin.

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete wegen der Spesenritterei Anfang November ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung ein. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt. Die fünf aktuellen Stadträte müssen als Auskunftspersonen zu Verfügung stehen.

Kometenhafte Karriere

Barazzone galt seines jungen Alters und der steilen Karriere wegen ähnlich wie der angezählte Staatsrat Pierre Maudet (FDP) als Wunderkind der Genfer Politik. Für beide könnten Skandale das Ende einer politischen Karriere bedeuten.

Der aus einer CVP-Familie stammende Barazzone wurde im Alter von 18 Jahren Parteimitglied und war dann von 2003 bis 2006 im Generalrat der Stadt Genf tätig. 2005 wurde er im Alter von 23 Jahren in den Grossrat gewählt und verblieb dort bis Januar 2013.

Barazzone wurde 2012 in die Regierung der Stadt Genf gewählt. Nach zwanzig Jahren Abwesenheit der CVP in der Stadtexekutive übernahm der Anwalt die Abteilung für städtische Umwelt und Sicherheit. Er werde sich bis zum Ende der Amtszeit 2020 in Genf weiter für seine Dossiers einsetzen, schreibt Barazzone. Dazu gehörten unter anderem die Reform des Rettungswesens, die Begrünung der Quartiere, und Belange der Stadtpolizei.

Sozialliberale Positionen

Barazzone, der bei den Wahlen zum Nationalrat den zweiten Platz auf der CVP-Liste belegte, ersetzte Luc Barthassat, der 2013 in den Genfer Staatsrat gewählt wurde. Schnell hob sich der gelernte Jurist unter der Bundeshauskuppel durch seine sozialliberalen Positionen, insbesondere in Bezug auf die Ehe für alle, hervor.

Im Oktober kündigte Barazzone an, dass er sich 2019 nicht zur Wahl in den Ständerat stellen werde. Nun endet sein Karriere auf Bundesebene früher als geplant.

Bis zu seinem Ausscheiden aus der Grossen Kammer im nächsten Jahr wolle er sich weiter für die Unternehmenssteuerreform, den Vaterschaftsurlaub, die Energiepolitik und einer Verstärkung der Beziehung zur EU engagieren, schreibt er.