Asylreform der EU Baume-Schneider begrüsst Einigung als «historischen Schritt»

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU in Luxemburg auf eine Asylreform geeinigt. Für Bundesrätin Baume-Schneider handelt es sich um einen «historischen Schritt». Die Schweiz werde sich entsprechend beteiligen.

Keystone-SDA, bs, sda

09.06.2023, 00:30

09.06.2023, 10:08

SDA

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg die Einigung der EU-Staaten auf den Migrations- und Asylpakt als einen «historischen Schritt» bezeichnet. Eine Einigung sei dringend notwendig gewesen, sagte sie.

Denn das Dublin-System hätte laut Baume-Schneider der aktuellen Situation nicht mehr lange standgehalten. Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Migration- und Asylpolitik.

Das Dublin-System gibt vor, dass derjenige Staat, in dem Asylsuchende zuerst ankommen, sich auch um diese kümmern muss. Für die Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern wurde dies angesichts der hohen Flüchtlings- und Migrantinnenzahlen zu einer grossen Belastung.

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Dank des Kompromisses sei nun das Dublin-System gestärkt worden, sagte die Bundesrätin vor Medienschaffenden. Auch die Schweiz werde sich entsprechend beteiligen. Sie habe sich in der Vergangenheit auch am Solidaritätsmechanismus beteiligt, der für sie nicht verpflichtend sei, sagte Baume-Scheider weiter.

Beim Solidaritätsmechanismus geht es in erster Linie um die Übernahme von Flüchtlingen etwa aus Italien oder Griechenland, um diese Länder zu entlasten. Der Mechanismus beinhaltet aber auch finanzielle Unterstützung.