Parteien BDP feiert in Zürich zehnjähriges Bestehen

Die BDP hat am Samstag in Zürich ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Zum runden Geburtstag kam auch Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an die Limmat. Für einmal standen keine politischen Geschäfte auf der Traktandenliste, und zum Feiern gibt es derzeit wenig.

Einen "Befreiungsschlag" nannte Samuel Schmid, einst Bundesrats-Kollege von Widmer-Schlumpf und ebenfalls SVP-Mitglied, die Parteigründung an der Geburtstagsfeier in Zürich.

Vorausgegangen war der Gründung der BDP Schweiz damals ein politischer Coup: Am 12. Dezember 2007 setzte die Vereinigte Bundesversammlung SVP-Bundesrat Christoph Blocher ab und wählte an dessen Stelle die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.

Für die Mutterpartei glich das einem Verrat. Zur Strafe wurden Widmer-Schlumpf und mit ihr die gesamte Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Am 16. Juni gab sich die Bündner Sektion deshalb vorerst den Namen Bürgerliche Partei Schweiz.

Auch im Kanton Bern kam es wegen Bundesrat Samuel Schmid zur Spaltung: Am 21. Juni 2008 gründeten die Berner SVP-Abtrünnigen die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Partei des Mittelstandes

Die BDP wollte sich als Partei des Mittelstandes profilieren und vom "Populismus" der SVP distanzieren. So bekannte sie sich zur Personenfreizügigkeit, zum Atomausstieg, zum automatischen Informationsaustausch und zur Frauenförderung.

In den ersten fünf Jahren überraschte die junge Partei noch viele Experten. Bis 2013 gewann sie 88 kantonale Parlamentssitze und erreichte damit ihren Höhepunkt. Auf nationaler Ebene erreichte sie 2011 einen Wähleranteil von 5,4 Prozent. Der neue Parteipräsident Martin Landolt gab nach seiner Wahl im Jahr 2012 als erklärtes Ziel an, mit seiner Partei im Jahr 2019 die 10-Prozent-Hürde knacken zu wollen.

Der Widmer-Schlumpf-Faktor

Ein entscheidender Faktor für den damaligen Erfolg der BDP war nach Meinung politischer Beobachter Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Als "Aushängeschild" schaffte sie öffentliche Aufmerksamkeit, die es sonst für eine kleine Partei nie in diesem Umfang gegeben hätte.

Wohl auch aus Rücksicht auf die Partei wartete die damalige Finanzministerin mit ihrer Rücktrittsankündigung bis nach den Wahlen. Doch der Rückschlag kam trotzdem.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 verlor die Partei zwei ihrer Sitze, konnte aber wenigstens ihre Fraktionsstärke im Bundeshaus mit sieben Nationalräten und einem Ständerat noch verteidigen - bei einem Wähleranteil von 4,1 Prozent. Doch durch den Rechtsrutsch wurde die BDP plötzlich nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin gebraucht.

Talfahrt nach Rücktritt

Die für eine Schweizer Partei untypische Gründungsgeschichte wurde nun immer mehr zur Hypothek: Denn die BDP war nicht - wie sonst üblich - wegen eines bestimmten politischen Anliegens über längere Zeit gewachsen, sondern war von oben nach unten, aus machtpolitischen Gründen und aus Abneigung gegen den Stil der SVP, entstanden.

Damit fehlte ihr von Anfang an eine tragfähige Basis, ein politisches Profil und auch ein Alleinstellungsmerkmal. Mit dem Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf im selben Jahr verflog auch die mediale Präsenz.

Die Konsequenz waren Wahlniederlagen. 2018 ist für die Partei ein Schicksalsjahr, standen doch in ihren drei "Urkantonen" Graubünden, Bern und Glarus Wahlen an. Bei den Berner Wahlen kam die Partei mit einem Sitzverlust noch mit einem blauen Auge davon.

Bei den Glarner Landratswahlen verlor sie zwar ebenfalls nur einen Sitz: Der Wähleranteil sank aber von 15,1 Prozent vor vier Jahren auf 13,5 Prozent.

Von Baukartell-Skandal eingeholt

Noch schlimmer erging es der BDP bei den Bündner Wahlen, wo sie im Kantonsparlament sechs Mandate einbüsste. Und bei den Regierungsratswahlen wurde sie vom Baukartell-Skandal eingeholt. Die Partei musste ihren zweiten Sitz, jenen der zurücktretenden Barbara Janom Steiner, bereits vor den Wahlen preisgeben. Kandidat Andreas Felix, Geschäftsführer des kantonalen Baumeisterverbandes, hatte vor den Wahlen das Handtuch geworfen.

Verfügte die Partei 2015 noch über 74 Sitze in kantonalen Parlamenten, so hat sie seither 16 Mandate verloren und ist damit noch mit 58 kantonalen Parlamentsmitgliedern vertreten.