Parteien BDP zuversichtlich für neue Mittepartei

Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) will mit einer Statutenänderung den Weg für einen möglichen Zusammenschluss mit der CVP zu einer neuen Mittepartei ebnen. Die Parteidelegierten fassten bei vier der fünf Abstimmungsvorlagen die Ja-Parole.

Mit der von den Delegierten am Samstag auf dem Weissenstein SO verabschiedeten Statutenänderung sei formal der Weg für einen möglichen Zusammenschluss mit der CVP zu einer neuen Mitte-Partei geebnet worden, hält die BDP in einer Mitteilung vom Samstag fest.

Die Resultate einer Mitgliederbefragung hätten gezeigt, das sich die Mitglieder der BDP eine Heimat für ihre Werte wünschten. «Nun wollen wir gemeinsam mit der CVP die Möglichkeit schaffen, unsere nach wie vor gleichen Werte unter einem neuen Dach weiterhin mit Sorgfalt und Stolz zu pflegen und zu verteidigen», wird Parteipräsident Martin Landolt in der Mitteilung zitiert.

«Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam etwas Historisches schaffen können, das der politischen Mitte in der Schweiz eine nachhaltige Zukunftsfähigkeit und den verdienten Erfolg sichern wird», heisst es weiter.

Nur SVP-Initiative wird abgelehnt

Weiter haben die BDP-Delegierten auch Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom kommenden 27. September gefasst. Einstimmig lehnten die Delegierten die in ihren Augen fahrlässige Begrenzungsinitiative ab, wie es weiter heisst. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz empfindlich treffen.

Mit der Abstimmung zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge werde eine Forderung der BDP erfüllt. Das Volk soll den Grundsatzentscheid über die Beschaffung fällen. Die Delegierten der BDP Schweiz sprachen sich deutlich für ein Ja zur Beschaffung aus. Die Sicherung des Schweizer Luftraums sei Auftrag der Armee und wichtiger Bestandteil der Sicherheit.

Ebenso unumstritten gewesen sei die Ja-Parole für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Mit der von Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) vorgestellten Vorlage zur Erhöhung der Kinderabzüge werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Auch zu dieser Vorlage hätten die Delegierten klar Ja gesagt. Mehrheitlich hätten die Delegierten schliesslich auch die Ja-Parole zum neuen Jagdgesetz gefasst.

Nach engagierten Referaten der früheren Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti für und Daniela Laufer (Swissholdings) gegen die Konzernverantwortungs-Initiative fassten die BDP-Delegierten auch die Ja-Parole zu diesem Volksbegehren, über das am 29. November abgestimmt wird.