Druck hinter den Kulissen Jans will Schutzstatus S verlängern – das passt nicht allen

Am Mittwoch wird entschieden, ob der Schutzstatus S verlängert wird. Im Parlament fordert man aber Anpassungen.

Personen, die vom Krieg in der Ukraine flüchten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Dieser bietet ihnen in der Schweiz Schutz und die Möglichkeit hierzulande arbeiten zu können.

Bundesrat und SP-Justizminister Beat Jans (60) will den Schutzstatus S verlängern. Quellen berichteten gegenüber Blick, dass die Landesregierung dem Basler an der Sitzung vom Mittwoch folgen werden.

Bevor die Landesregierung am Mittwoch einen Entscheid trifft, hat das Staatssekretariat im Departement von Jans bei den Kantonen nach ihrer Meinung gefragt. Diese stehen der Verlängerung tendenziell offen gegenüber, sofern die Situation in der Ukraine nicht nachhaltig verbessert.

Parlament fordert Anpassungen

Aber: Der Schutzstatus S ist nicht überall gerne gesehen. In Bern steht er unter Druck. Kaum jemand ist zufrieden mit der Ausgestaltung des Status. Immer wieder kam es zu einer Motion oder zu einem Vorstoss: Esther Friedli (47) lancierte eine Motion, darin steht, dass nur noch Personen den Schutzstatus bekommen sollen, die ihren letzten Wohnsitz in der ukrainischen Region hatte, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt worden sind oder «in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden». Der Ständerat hat die Motion angenommen.

Kurz vorher hatte die kleine Kammer einen Vorstoss des Mitte-Politikers Benedikt Würth (56) angenommen, der in die gleiche Richtung zielt. Würth möchte verhindern, dass ukrainische Flüchtlinge mit Status S, die zurück in ihre Heimat oder in einen anderen Staat reisen, noch einmal Anrecht auf Schutz in der Schweiz haben. Auch SP-Nationalrat Jean Tschopp (42) fordert, dass der Schutzstatus S in eine Aufenthaltserlaubnis abgeändert wird. Mitte-Nationaltat Reto Nause (53) will das Schutzbedürftige nach drei Jahren in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, sofern sie einer Arbeit nachgehen.

EU hat Schutz bereits verlängert

Die EU hat bereits im Juni den temporären Schutz in den EU-Ländern bis zum 4. März 2026 verlängert. Bisher hat die Schweiz immer nachgezogen. In der Vergangenheit hat der Bundesrat kommuniziert, dass er erst eine Aufhebung des Schutzstatus S in Erwägung zieht, wenn sich die Situation in der Ukraine nachhaltig stabilisiert.