Eidg. Abstimmung Befürworter und Gegner bei Filmgesetz fast gleichauf

Wäre letzte Woche über das revidierte Filmgesetz abgestimmt worden, hätte es einen äusserst knappen Ausgang gegeben. Ein klares Ja wäre hingegen beim Transplantationsgesetz und der höheren Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex herausgekommen.

Das revidierte Filmgesetz ist auf der Kippe. Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätte es einen äusserst knappen Ausgang gegeben.

Das Transplantationsgesetz und die höhere Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hätten gemäss der am Montag veröffentlichten Erhebung dagegen relativ komfortable Mehrheiten gefunden. Dies ist das Ergebnis der Abstimmungsumfrage im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten».

Demnach hätten 49 Prozent der Befragten der sogenannten «Lex Netflix» zugestimmt, 47 Prozent hätten die Vorlage abgelehnt. 4 Prozent gaben an, sie seien noch unentschlossen. Gegenüber der ersten Umfrage hat das Nein-Lager zugelegt: Damals waren 51 Prozent für die «Lex Netflix», 44 Prozent dagegen, der Anteil der Unentschlossenen betrug 5 Prozent.

62 Prozent der Befragten gaben an, ein Ja zum Transplantationsgesetz in die Urne zu legen, 36 Prozent äusserten sich gegen die vorgesehene erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende. 2 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten.

Für die Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent dagegen. 7 Prozent sagten, sie seien noch unentschlossen. Sowohl beim Transplantationsgesetz als auch bei der Beteiligung am EU-Grenzschutz zeigt sich damit ein ähnliches Bild wie in der ersten Umfrage.

Links-Rechts-Graben bei der «Lex Netflix»

Das revidierte Filmgesetz stösst namentlich bei der Basis von SVP und FDP auf Ablehnung. 74 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der SVP und 61 Prozent der freisinnigen Wählerschaft gaben an, sie seien bestimmt oder eher gegen die Vorlage. Dagegen findet die «Lex Netflix» bei der Basis von SP und Grünen klare Mehrheiten von jeweils 63 Prozent. Auch bei der Anhängerschaft der Mitte-Partei und der GLP liegt mit 51 respektive 56 Prozent das Ja-Lager vorn.

In der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz stösst das Anliegen auf mehr Zustimmung als in der Deutschschweiz, Ältere wollen zudem eher ein Ja in die Urne legen als Jüngere.

Romands und Junge deutlich für Transplantationsgesetz

Beim Transplantationsgesetz dominiert bei den Anhängerschaften aller Parteien mit Ausnahme jener der SVP die Zustimmung. Besonders gross ist der Vorsprung der Befürworterseite in der Romandie, wo 74 Prozent bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen wollen.

Ähnlich hoch ist der Ja-Anteil mit 72 Prozent bei der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen. Mit zunehmendem Alter nimmt er ab, wobei auch von den über 65-Jährigen 56 Prozent sagten, sie seien für die Neuregelung. In städtischen Gebieten ist die Zustimmung zudem mit 65 Prozent etwas höher als in der Agglomeration und auf dem Land mit 62 respektive 60 Prozent.

Linkes Nein zu Frontex hat es schwer

Was die Weiterentwicklung des Schengen Besitzstandes angeht, zeigt die Umfrage absolute Mehrheiten nicht nur bei der Anhängerschaft von FDP, GLP und Mitte-Partei, sondern auch bei jener der SP. 59 Prozent der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler gaben an, bestimmt oder eher mit Ja stimmen zu wollen. Dies, obwohl die Partei die Nein-Parole zum Frontex-Ausbau gefasst hat.

Keine klaren Verhältnisse gibt es bei SVP und Grünen: Relative Mehrheiten von 48 Prozent bei der SVP und 47 Prozent bei den Grünen äusseren sich für den höheren Beitrag der Schweiz an die EU-Grenzschutzbehörde. Zugleich gaben 47 Prozent der SVP-Wählerinnen und -Wähler an, Nein stimmen zu wollen.

Bei der Anhängerschaft der Grünen waren es 41 Prozent. Bei den Grünen ist der der Anteil der Unentschlossenen mit 12 Prozent rund doppelt so hoch wie bei den anderen grösseren Parteien. Die SVP empfiehlt die Vorlage zur Annahme, die Delegierten der Grünen positionierten sich an ihrer Versammlung Ende März dagegen.

Die Online-Umfrage wurde am 19. und 20. April durchgeführt. Insgesamt nahmen 9673 Personen daran teil. Das Unternehmen Leewas gewichtete die Daten anschliessend so, dass die Ergebnisse für die Gesamtbevölkerung repräsentativ sei. Der statistische Fehlerbereich liegt bei +/-1,7 Prozentpunkten.