Justiz Berichte über Indiskretionen zur Pandemie werden Thema im Parlament

Die laut Medienberichten bestehenden Informationslecks aus dem Departement des Innern während der Pandemie werden zum Thema im Parlament. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden. Ihnen sind allerdings Grenzen gesetzt.

Denn die GPK müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Frage einer Anhörung von Bundespräsident Alain Berset und weiteren an den laut Medienberichten bestehenden Informationslecks beteiligten Personen müsse von den GPK vor diesem Hintergrund beantwortet werden, sagte Birrer-Heimo zu entsprechenden Forderungen. «Zuerst muss die Justiz ihre Arbeit machen.»

Ein Thema sind die Medienberichte gleichwohl. Die GPK wollten kommenden Woche ausloten, welche Aspekte des Falles mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten.