Anzeige wegen übler Nachrede Berner Justiz will Immunität von Grünen-Nationalrätin aufheben

Die Berner Justiz hat die Aufhebung der Immunität von Katharina Prelicz-Huber beantragt. Die Politikerin der Grünen soll mitschuldig an der Insolvenz der Firma Pmeda sein.

dmu

28.04.2024, 11:04

28.04.2024, 11:05

Dominik Müller

Die Berner Justiz will die politische Immunität der grünen Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber aufheben. Die zuständige Kommission des Nationalrats soll den Antrag am 16. Mai prüfen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Dann wird entschieden, ob die Berner Ermittler ein Strafverfahren gegen die Politikerin eröffnen dürfen.

Prelicz-Huber soll mitgeholfen haben, die IV-Gutachter-Firma Pmeda in die Insolvenz zu treiben. Konkret soll die Politikerin durch öffentliche Anschuldigungen zum Ruin des umstrittenen Unternehmens beigetragen haben.

Die Firma Pmeda, ein bedeutender Dienstleister für Gutachten im Bereich der Invalidenversicherung (IV), geriet mehrfach in Kritik, weil sie laut Beschwerden ihre Gutachten meist zu Gunsten der Versicherung verfasste. Auf diese Weise seien tatsächliche Invalidenfälle als arbeitsfähig bewertet worden.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) entschied auf Empfehlung der medizinischen Qualitätssicherungskommission, Pmeda von Aufträgen der Invalidenversicherung auszuschliessen. Diese Massnahme führte letztlich zur Liquidation.

Prelicz-Huber verteidigt Vorgehen

Prelicz-Huber hatte die Praxis der Gutachter mehrfach scharf kritisiert. Sie verteidigt ihr Vorgehen gegenüber der Zeitung: «Als Sozialarbeiterin war es mein ethischer Anspruch, so zu handeln, wie ich es getan habe.»

Angezeigt ist die Politikerin wegen übler Nachrede und Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieselben Vorwürfe wolle die Strafbehörde gemäss «SonntagsZeitung» auch gegen den Präsidenten und den operativen Leiter der eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung prüfen.

Rund 2500 Gutachten erstellte Pmeda in den letzten zehn Jahren für die IV und weitere Versicherungsträger. Mehrere Gutachter waren im Namen der Firma tätig. Insgesamt kassierte die Firma von der IV 26 Millionen Franken.