Für Bundespräsident Alain Berset sind die im EU-Dossier definierten roten Linien unverändert gültig. Er widerspricht damit Aussenminister Ignazio Cassis, der vor rund zwei Wochen die Unantastbarkeit der flankierenden Massnahmen in Frage gestellt hatte.
Cassis hatte am Swissmem-Industrietag gesagt, dass die Schweiz der EU in dieser Frage entgegenkommen müsse. Damit hatte er jenes Instrument zum Schutz vor Lohndumping durch Arbeitnehmer aus der EU zur Debatte gestellt, das vom Bundesrat bereits seit Jahren als rote Linie definiert ist. Als rote Linien gelten Rechtsbereiche, welche die Landesregierung von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst
In der "Samstagsrundschau" von Radio SRF bekräftigte Berset die Haltung der Landesregierung. "Wir haben vor Jahren rote Linien definiert und Anfang dieses Jahres haben wir diese bestätigt", sagte der Bundespräsident.
Dazu gehöre zum Beispiel auch die Acht-Tage-Regel. Diese Regel ist Teil der flankierenden Massnahmen und besagt, dass sich Handwerker aus der EU vor Ausführung eines Auftrages in der Schweiz mit entsprechendem Vorlauf anzumelden haben. Daran werde nichts geändert.
Zugleich schloss der Bundespräsident in einer Antwort auf eine entsprechende Frage nicht ganz aus, dass es in einzelnen Punkten auch Anpassungen geben könnte. "Grundsätzlich kann sich immer alles ändern, aber wir haben klare Regeln dafür, wie das passieren kann und muss. Im Moment gilt, was wir definiert haben", sagte Berset.
Die Frage, inwiefern der Bundesrat auch auf sozialpartnerschaftliche Gespräche zur Erörterung von Alternativen setzt, wollte Berset nicht beantworten. Diskussionen unter den Sozialpartnern seien immer sehr wichtig in diesem Bereich.
Zentral seien dabei Lohnschutz und Arbeitsmarkt, sagte er. Es handle sich dabei um eine notwendige innenpolitische Diskussion. Wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen mit der EU aussehen, sei noch nicht entschieden.
Cassis hatte mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Dazu sagte Berset, in seiner Funktion als Aussenminister treffe Cassis immer wieder auf Leute, müsse diese über den aktuellen Stand des EU-Dossiers informieren und ihnen die Europapolitik der Schweiz erklären. Das gehöre zu seinem Job. Es brauche jedoch eine Ausgewogenheit zwischen dem, was man im Bundesrat mache und wie man dies in der Öffentlichkeit erkläre, sagte Berset.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
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Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
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Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
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Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
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Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
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Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
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