Bundesrat Berset boykottiert Gesundheitsgipfel in Saudi-Arabien – wegen Khashoggi

sob

8.3.2019

SP-Bundesrat Alain Berset setzt ein Zeichen: Er schickt nur einen Stellvertreter an die Konferenz der Gesundheitsminister im saudi-arabischen Jeddah.
SP-Bundesrat Alain Berset setzt ein Zeichen: Er schickt nur einen Stellvertreter an die Konferenz der Gesundheitsminister im saudi-arabischen Jeddah.
Keystone

Das ist für Schweizer Verhältnisse ein unüblich starkes politisches Signal: Bundesrat Alain Berset bleibt einer Konferenz zum Thema Patientensicherheit in Saudi-Arabien fern – aus Protest gegen die Ermordung von Khashoggi.

Während der Fall des im Auftrag der Saudis ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi für Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) als «schon lange abgehandelt» gilt, will Alain Berset (SP) Zeichen setzen. Der Innenminister hat seine Teilnahme an einem alljährlich stattfindenden Treffen der Gesundheitsminister aus aller Welt platzen lassen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Konferenz fand am Wochenende in der saudischen Hafenstadt Jeddah statt.

Offiziell «Agenda-Gründe»

Es handelte sich dabei um den «Global Ministerial Summit on Patient Safety», einen von der Weltgesundheitsorganisation veranstalteten Gipfel zur Patientensicherheit, der jedes Jahr von einem anderen Land ausgerichtet wird. Diesmal war es Saudi-Arabien, nächstes Jahr wird es die Schweiz sein.

Offiziell begründet Bersets Departement das Fernbleiben des Gesundheitsministers mit «Agenda-Gründen», ohne nähere Erläuterungen. Insider lassen dagegen durchblicken, dass der wahre Grund der Fall Khashoggi ist – bei Berset wie auch bei seinen Amtskollegen aus dem Ausland.

Den Terminus «Agenda-Gründe» benutzte der SP-Bundesrat im Übrigen schon, als er 2014 infolge der Krim-Krise mehrere geplante Besuche bei den Russen platzen liess.

Stellvertreter

Berset fehlte bis dato nur bei der Ausgabe von 2017 in Bonn, als er wegen einer Terminkollision vergleichsweise kurzfristig absagen musste. In Jeddah dagegen liessen sich insbesondere aus Europa nicht viele Regierungsvertreter blicken. Auch Berset entsandte nur einen Stellvertreter: Pascal Strupler, den Direktor des Bundesamts für Gesundheit. Eigens zu diesem Zweck wurde Strupler für die Dauer der Konferenz sogar mit dem Titel eines Staats­sekretärs ausgestattet.

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