Coronavirus – Schweiz Berset leitet Untersuchung wegen Covid-19-Impfstoffbeschaffung ein

Bundesrat Alain Berset hat eine Administrativuntersuchung betreffend die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet. Geklärt werden muss, ob alle Impfstoffbeschaffungen durch Kredite gedeckt waren, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mitteilte.

Insbesondere ist unklar, ob in den Verträgen Parlamentsvorbehalte eingefügt worden waren, wie aus der Mitteilung vom Donnerstagabend weiter hervorging. Bundesrat Berset habe die Finanzkommission bereits darüber informiert, dass er eine Untersuchung in die Wege geleitet habe.

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist über das angenommene Versäumnis «alles andere als erfreut», wie sie in einer eigenen Mitteilung schrieb. Dadurch könne die Budgethoheit des Parlaments stark eingeschränkt werden.

Ex-Finanzkontrolle-Chef leitet Untersuchung

Die mutmasslichen Probleme bei den Verträgen wurden bemerkt, weil der Ständerat am Mittwoch einen vom Bundesrat beantragten Nachkredit zur Beschaffung der Impfstoffe kürzen wollte. Dabei hat sich laut der FK-N gezeigt, dass der Nachkredit nicht nach Belieben gekürzt werden kann, da entsprechende Vorbehalte in den Verträgen mit den Impfstofflieferanten «offenbar teilweise nicht eingebaut wurden».

Mit der Administrativuntersuchung wird laut EDI-Mitteilung Kurt Grüter, der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, beauftragt. Untersucht werden neben den Versäumnissen auch die Abläufe, um solche zukünftig zu verhindern.