Parlament Bildung einer interfraktionellen parlamentarischen Gruppe LGBTQ+

Schwule, Lesben und weitere Angehörige der LGBTQ+ Community haben neu ihre interfraktionelle parlamentarische Gruppe. Ihr Ziel sei «unsere Interventionen im Parlament zu koordinieren und zu stärken», sagte Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der französischen Ausgabe von Blick.ch

Nationalrat Damien Cottier hat eine neue parlamentarische Gruppe angekündigt: «Am Donnerstagmorgen haben wir die erste interfraktionelle parlamentarische LGBTQ+-Gruppe geschaffen, deren Co-Präsident ich zusammen mit meiner Kollegin Liza Mazzone (Grüne/Genf) bin», sagte Cottier. Diese Gruppe sei offen für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier und umfasse auch Personen, die nicht zur LGBTQ+ Community gehörten.

«Wir möchten Co-Präsidierende von allen Parteien haben», ergänzte Cottier. Das Interview mit Blick.ch wurde anlässlich des Blutspendentages der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemacht, von dem Cottier ausgeschlossen war.

Dass Homosexuelle nur Blut spenden dürfen, sofern sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern hatten, auch innerhalb einer festen Beziehung, sei eine der Diskriminierungen, denen Homosexuelle ausgesetzt seien, sagte er. Sie rechtfertige die Bildung einer interfraktionellen Gruppe.

Auf eine Motion von Cottier habe der Bundesrat im März geantwortet, dass er eine Prüfung der Kriterien befürworte, damit Homosexuelle nicht mehr ausgeschlossen würden. Das individuelle Verhalten zähle und nicht das Privatleben, argumentierte Cottier. Ein Heterosexueller, der nicht in einer stabilen Beziehung lebe, habe ein höheres Risiko als ein Homosexueller in einer Beziehung.

150 interfraktionelle Gruppen

Die neue interfraktionelle Gruppe wird sich auch bald mit mindestens zwei weiteren Themen befassen, die der LGBTQ+-Bewegung wichtig sind. So wird der Nationalrat kommende Woche eine Motion behandeln, die vorsieht, die pseudowissenschaftlichen Therapien zur «Umerziehung» von jungen Homosexuellen zu Heterosexuellen zu verbieten. Und im September steht die Volksabstimmung über das Gesetz «Ehe für alle» an, gegen das das Referendum ergriffen wurde.

Interfraktionelle Gruppen gibt es zu verschiedenen Themen, heute bestehen 150 solche parlamentarische Gruppen. Sie haben Anspruch auf administrative Erleichterungen und Lokale für ihre Sitzungen. Sie dürfen aber die Bundesversammlung nicht vertreten.

sda/tgab