Noser wettert über SVP-Nähe Hauseigentümer streiten wegen Klimaschutz und Parteibüchern

Klimaschutz-Gesetz: Am 18. Juni wird abgestimmt

Am Anfang war die Gletscher-Initiative. Diese geht dem Bundesrat und dem Parlament aber zu weit. Ihr Gegenvorschlag: das neue Klimaschutzgesetz.

Bild: Keystone

Das Klimaschutzgesetz geht aber der SVP immer noch zu weit. Sie ergriff das Referendum und kämpft für ein Nein am 18. Juni. Im Bild: SVP-Nationalrat Marcel Dettling reicht die gesammelten Unterschriften in Bern ein. 

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Dafür sprechen sich die GLP, die FDP, die Grünen, die SP, die EVP und die Mitte aus, die ein gemeinsames Ja-Komitee gegründet haben.

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Für ein Ja setzt sich auch eine breite ausserparteiliche Klima-Allianz ein, im Bild die Co-Kampagnenleiterinnen Sophie Fürst (links) und Michèle Andermatt.

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Unterstützung für die SVP liefert dagegen der Hauseigentümerverband (HEV), dessen Präsident Hans Egloff bis 2019 für die SVP im Nationalrat sass.

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Die Nein-Parole des HEV kann er nicht mittragen: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser trat aus dem Verbandsvorstand aus und kritisiert dessen Nähe zur SVP.

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Mittendrin: Energieminister Albert Rösti, der als Nationalrat noch gegen das Gesetz gewettert hatte und jetzt die Position des Bundesrats vertreten muss.

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Klimaschutz-Gesetz: Am 18. Juni wird abgestimmt

Am Anfang war die Gletscher-Initiative. Diese geht dem Bundesrat und dem Parlament aber zu weit. Ihr Gegenvorschlag: das neue Klimaschutzgesetz.

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Das Klimaschutzgesetz geht aber der SVP immer noch zu weit. Sie ergriff das Referendum und kämpft für ein Nein am 18. Juni. Im Bild: SVP-Nationalrat Marcel Dettling reicht die gesammelten Unterschriften in Bern ein. 

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Dafür sprechen sich die GLP, die FDP, die Grünen, die SP, die EVP und die Mitte aus, die ein gemeinsames Ja-Komitee gegründet haben.

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Für ein Ja setzt sich auch eine breite ausserparteiliche Klima-Allianz ein, im Bild die Co-Kampagnenleiterinnen Sophie Fürst (links) und Michèle Andermatt.

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Unterstützung für die SVP liefert dagegen der Hauseigentümerverband (HEV), dessen Präsident Hans Egloff bis 2019 für die SVP im Nationalrat sass.

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Die Nein-Parole des HEV kann er nicht mittragen: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser trat aus dem Verbandsvorstand aus und kritisiert dessen Nähe zur SVP.

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Mittendrin: Energieminister Albert Rösti, der als Nationalrat noch gegen das Gesetz gewettert hatte und jetzt die Position des Bundesrats vertreten muss.

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Zoff um das Klimaschutzgesetz im Hauseigentümerverband (HEV): FDP-Ständerat Ruedi Noser tritt aus, weil die SVP den Verband gekapert habe. Ein SVP-Nationalrat kontert – und kritisiert den Mitte-Fraktionschef.

Beim Hauseigentümerverband (HEV) kracht es im Gebälk. Grund ist das Klimaschutzgesetz, über das das Stimmvolk am 18. Juni befindet. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser gab vergangene Woche seinen Austritt aus dem Verband – aus Ärger über dessen ablehnende Haltung zu der Vorlage.

Der HEV hat die Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz ausgegeben. Er schliesst sich damit der SVP an, die als einzige der grossen Parteien gegen das Gesetz ankämpft.

«Der HEV wurde von der SVP übernommen»

FDP-Ständerat Noser übt vor allem Kritik an Vorstandspräsident Hans Egloff, der bis 2019 für die SVP im Nationalrat sass. «Der HEV wurde von der SVP übernommen – wer dem Verband Geld schickt, kann genauso gut der SVP Geld schicken», wetterte der FDP-Politiker im «Sonntagsblick».

Der HEV sollte die Interessen der Hauseigentümer vertreten, sagte der FDP-Ständerat weiter. «Stattdessen übernimmt er beim Klimagesetz unbesehen die SVP-Kampagne – das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern!»

Damit meint Noser, dass einige andere Verbände das Klimaschutzgesetz – im Gegensatz zum HEV – befürworten. Neben dem Westschweizer Hauseigentümerverband werben auch die kantonalen Verbände von Basel-Stadt, Luzern und Zug für ein Ja.

Klimaschutz-GesetzRetten wir so die Gletscher? Und wieso ist die SVP dagegen?

Der kritisierte HEV-Präsident Hans Egloff sagte dem «SonntagsBlick», er bedauere Nosers Austritt. «Aber wir haben als Verband nach einer ausführlichen Debatte einen demokratischen Entscheid gefasst: Die Nein-Parole kam deutlich zustande.» Eine deutliche Mehrheit im Verbandsvorstand sei zudem gar nicht in der SVP.

Noser stehe für «bürgerliche Wischiwaschi-Politik»

Nun springt dem Verbandspräsidenten Roland Büchel, St. Galler SVP-Nationalrat und ebenfalls Mitglied im HEV-Vorstand, zur Seite. In einem NZZ-Bericht vom Montagabend sagt Büchel, Noser sei ein Beispiel für «bürgerliche Wischiwaschi-Politik». Doch ein Verband brauche eine klare Linie: «Und wer mit einem demokratisch gefällten Mehrheitsentscheid nicht umgehen kann, dann liegt das Problem wohl eher bei ihm, nicht beim Verband.»

Alle gegen die SVPSo will das Komitee die Klima-Abstimmungen gewinnen

Kritik äussert Büchel dafür an Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Dieser sitzt ebenfalls im HEV-Vorstand, werbe aber in der Walliser Presse für das Ja-Lager. Für SVP-Mann Büchel «ein klarer Vertrauensbruch».

Bregy erklärt diesen Spagat damit, dass er zwar den Mehrheitsentscheid des HEV-Vorstands respektiere, aber auch die Position zu vertreten hätte, auf die sich die Mitte-Fraktion im Parlament verständigt habe. Auch HEV-Präsident Egloff zeigt Verständnis für den Mitte-Nationalrat, denn dieser stehe als Fraktionschef «in einer anderen Rolle».

Stimmen aus sechs Parteien engagieren sich für Klimaschutz-Gesetz

«Schützen, was uns wichtig ist»: Unter diesem Motto steht die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen stellen in Bern ihre Argumente vor.

21.04.2023

Wieso lehnt der HEV das Gesetz überhaupt ab?

Warum aber sagt der Hauseigentümerverband Nein zum Klimaschutzgesetz? Immerhin sieht dieses über zehn Jahre verteilt insgesamt zwei Milliarden Franken vor für Hausbesitzer*innen vor, die eine Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch eine klimaschonendere Holzheizung oder Wärmepumpe ersetzen.

Klimaschutz-GesetzNun präsentiert die SVP ihre Argumente gegen die Vorlage

Bei 850'000 Ölheizungen im Land ergebe das gerade einmal 2500 Franken pro Anlage, rechnete Egloff an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees vor. Viel zu wenig, um jemanden effektiv zum Ersatz einer Heizung zu bewegen. Profitieren würden nur jene, die die Heizung ohnehin ersetzen wollten.

Noser hält im «SonntagsBlick» dagegen: Bürger*innen, die etwas für den Klimaschutz machen wolle, erhielten Unterstützung. Und das Gesetz sehe keine Verbote vor: «Mit dem Klimaschutzgesetz sagen wir Ja zu den Pariser Klimazielen, und zwar allein mit freiwilligen Massnahmen.»

Auch Olivier Feller, Geschäftsführer des Westschweizer Hauseigentümerverbandes, sieht die Sache anders als der HEV-Chef: Finanzielle Anreize seien durchaus eine zusätzliche Motivation für energetische Sanierungen – und vor allem sehe das Gesetz keine Verbote vor. «Das ist ein liberaler Ansatz, hinter dem ich gut stehen kann», sagte Feller der NZZ.

SVP hält Klimaschutz-Gesetz für einen «Stromfresser»

Zu extrem und zu teuer: Die SVP wirbt für ein Nein zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni. Sie fürchten ein praktisches Verbot von Öl und Gas, was die Energieversorgung gefährde.

04.05.2023