Bundesfinanzen Budgetdebatte wird sich um Bildung drehen

Die diesjährige Budgetdebatte im Parlament wird sich unter anderem um die Bildungsausgaben drehen. Die Ständeratskommission will diese um rund 100 Millionen Franken erhöhen, die Nationalratskommission lehnt das ab. Daneben geben die Asylausgaben zu reden.

Das Parlament berät den Voranschlag 2020 in der kommenden Wintersession. Das Budget des Bundesrates sieht – inklusive Nachmeldungen – Ausgaben von gut 75,2 Milliarden Franken und Einnahmen von über 75,7 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von 435 Millionen Franken resultiert.

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Minderausgaben von 11,8 Millionen Franken, wie sie am Freitag mitteilte. Der Überschuss betrüge damit 447 Millionen Franken. Die Finanzkommission des Ständerates hatte ihre Beschlüsse schon letzte Woche bekannt gegeben. Sie will 122,3 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Der Überschuss würde sich damit auf 313 Millionen Franken reduzieren.

Knapper Entscheid zur Bildung

Die grösste Differenz betrifft die Bildungsausgaben. Die Ständeratskommission will diese um insgesamt 99,1 Millionen Franken aufstocken. Die Nationalratskommission lehnte eine Aufstockung mit Stichentscheid von Präsident Markus Hausammann (SVP/TG) ab. Angenommen hat sie lediglich einen Antrag auf Umlagerung von rund 15,5 Millionen Franken von den Institutionen der Forschungsförderung zur höheren Berufsbildung.

Uneinig sind sich die Kommissionen von National- und Ständerat auch bei den Asylausgaben. Die Nationalratskommission beantragt eine Kürzung der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken sowie eine Kürzung der Sozialhilfegelder für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 13 Millionen Franken. Sie begründet dies mit der tiefen Zahl der Asylgesuche.

Asylministerin einverstanden

Asylministerin Karin Keller-Sutter habe sich nicht gegen die Kürzung gewehrt, sagte Hausammann vor den Medien in Bern. Die Ständeratskommission hat in diesem Punkt jedoch keine Kürzung beschlossen. Der Streit dreht sich hier vor allem um die Frage, ob das Budget in einzelnen Punkten kurzfristig an aktuelle Entwicklungen angepasst werden soll oder nicht.

Anders als die Ständeratskommission will die Nationalratskommission ferner, dass die geplante Personalaufstockung beim Nachrichtendienst in den kommenden Jahren im Verteidigungsdepartement kompensiert werden muss.

Mehr Geld für den Sport

Einig sind sich die Kommissionen beider Räte bei den Ausgaben für den Sport: Sie beantragen eine Erhöhung des Kredits zugunsten der Sportverbände und anderen Organisationen um 10 Millionen Franken, für Sportanlagen um 5 Millionen Franken. Um 4 Millionen Franken aufstocken wollen die Kommissionen den Kredit für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung, um 2,4 Millionen Franken jenen für Schweiz Tourismus.

Zu reden geben werden wie in den vergangenen Jahren die Gelder für Entwicklungshilfe. Hier liegen sowohl Anträge für eine Erhöhung der Kredite als auch solche für Kürzungen vor. Die Nationalratskommission hat beides abgelehnt.

Diskussionen über Landwirtschaft

Bei den Landwirtschaftskrediten beschloss sie zusätzliche 3 Millionen Franken für die Umsetzung der Strategie zur Pflanzenzüchtung. Um 2,5 Millionen Franken aufgestockt werden sollen die Finanzhilfen zugunsten des Forschungsinstituts für biologischen Landbau. Hinzu kommt eine Erhöhung des Funktionsaufwands für das Bundesamt für Landwirtschaft.

Wie jedes Jahr werden auch Kürzungen beim Bundespersonal zur Debatte stehen. Mit 13 zu 11 Stimmen hat die Kommission eine Kürzung um 38,5 Millionen Franken beim Personalaufwand abgelehnt, mit 14 zu 11 Stimmen eine von 28 Millionen Franken beim Lohn des Bundespersonals. Sie beschloss jedoch eine Kommissionsmotion, die eine Begrenzung der Personalausgaben verlangt.

Keine Kürzung bei Prävention

Ebenfalls abgelehnt hat die Nationalratskommission Kürzungen der Gelder für Beratung und externe Dienstleistungen, für die Parlamentsdienste oder für Gesundheitsschutz und Prävention. Hingegen beschloss sie Anpassungen bei den Zielen im Gesundheits- und im Kulturbereich. So soll das Bundesamt für Gesundheit etwa auf den Aufwand verzichten, den Anteil der Rauchenden in der Bevölkerung zu erheben.

Zu einer längeren Diskussion führte laut Hausammann die Nachmeldung im Zusammenhang mit Zahlungen an die Nagra. Die Finanzkommission stimmte dem Betrag von 154,4 Millionen Franken aber schliesslich zu. Auch die Ständeratskommission hat sich einverstanden gezeigt. Der Bund hatte über Jahre zu wenig bezahlt für die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung.