Avenir Suisse fordert Rückvergütungen Viele Kantone budgetieren Steuern zu hoch – und profitieren

Manche Kantone schwimmen im Geld – nun fordert Avenir Suisse einen Mechanismus, wonach überschüssige Einnahmen direkt an die Steuerzahler*innen zurückerstattet werden sollen.

Wenn der Haushalt am Ende des Jahres ein Plus aufweist, ist das in der Regel erfreulich. Geschieht dies aber bei der öffentlichen Hand, stellen sich Fragen. Etwa: Warum fliesst das überschüssige Geld nicht an die Steuerzahler zurück?

Der Thinktank Avenir Suisse zeigt nun in einer Studie auf, wie die Kantone in den vergangenen Jahren im grossen Stil Überschüsse erzielt haben.

Zwischen 2016 und 2022 verzeichneten alle Kantone zusammengerechnet einen jährlichen Überschuss von durchschnittlich 2,86 Milliarden Franken. Wie «20 Minuten» schreibt, hätte die Einkommenssteuer demnach um 10 Prozent gesenkt werden können.

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Zwischen den Kantonen zeigen sich teils grosse Unterschiede. Die grössten jährlichen Überschüsse verbuchte etwa der Kanton Zug mit 40 Prozent der Einkommenssteuern. An zweiter Stelle folgt Schaffhausen mit 31,1 Prozent der Einkommenssteuer und an dritter Stelle der Kanton Schwyz mit 28,8 Prozent. Im Mittelfeld befindet sich Zürich mit 11,6 Prozent, der Kanton Thurgau mit 10,5 Prozent und der Aargau mit 8,6 Prozent.

Erstmals seit Jahren keine Nationalbank-Gelder

Besonders spannend werde die Auswertung vom Steuerjahr 2023 sein, wie Studienautor Lukas Rühli zu «20 Minuten» sagt. Denn erstmals seit Jahren schüttete die Nationalbank letztes Jahr keinen Gewinn an die Kantone aus. Eine Vielzahl der Kantone sollte demnach Ende Jahr in den roten Zahlen landen.

Es gibt erste Anzeichen, die das Gegenteil zeigen. Der Kanton Basel-Stadt schliesst voraussichtlich mit einem Plus von 200 Millionen Franken ab, obwohl er mit 45 Millionen von der Nationalbank gerechnet hatte. Bestätigte sich dies über alle Kantone, wäre dies ein eklatantes Zeichen von Fehlbudgetierung, so Rühli weiter.

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Dabei handle es sich nicht um ein neues Phänomen. Eine andere Studie der Universität Lausanne, bei der die Jahre 1945 bis 2006 untersucht wurden, ergab, dass bereits früher die Mehrheit der Kantone die Steuereinnahmen signifikant unterschätzt hat. Dies war tendenziell dann eher der Fall, wenn der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin einer linken Partei angehörte, wenn der Kanton klein ist, wenig Subventionen erhält oder wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, heisst es in der Studie weiter.

Wie kann dieses Problem gelöst werden? Rühli schlägt einen Mechanismus vor. So sollen ungeplante Überschüsse den Steuerzahlenden zeitnah und punktgenau rückvergütet werden. Im Gegensatz zu Steuersenkungen, die eher schwerfällig seien, sei ein solcher Automatismus risikofrei und garantiere Steuergerechtigkeit, so Rühli.

Das gelte nur bei unverschuldeten Kantonen. Bei verschuldeten Kantonen solle das überschüssige Geld zur Tilgung der Schulden verwendet werden, so Rühli.