Cassis will mit Konzernen zusammenspannen

uri

22.5.2020 - 12:41

Aussenminiszer Ignazio Cassis will die Tür für die Privatwirtschaft in der Entwickungszusammenarbeit weiter öffnen. (Symbolbild)

Aussenminister Ignazio Cassis will in der Entwicklungszusammenarbeit stärker mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Zum Zuge kommen könnten dabei auch Tabakfirmen oder Rohstoffkonzerne.

Der Nestlé-Konzern mit Hauptsitz in Vevey am Genfersee gerät im Zusammenhang mit Trinkwasser immer wieder in die Schlagzeilen. So soll der Weltmarktführer für in Flaschen abgefülltes Trinkwasser etwa in verschiedenen Weltregionen für die übermässige Ausbeutung von Quellen verantwortlich sein, weshalb das Wasser der ansässigen Bevölkerung dann fehle.

Ungeachtet dessen ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ausgerechnet in Sachen Wasser eine strategische Partnerschaft mit Nestlé eingegangen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.



In einem «Memorandum of Understanding» hätten sich die Deza und Nestlé unter anderem darauf verständigt, mit «innovativen Projekten» den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Auch solle «die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren bei der Bewirtschaftung von Wasservorkommen» propagiert werden, wie es weiter heisst.

Nur ein Vorgeschmack

Einblick in dieses und andere Dokumente habe die Zeitung durch die Nichtregierungsorganisation Public Eye erhalten. Aus ihnen gehe hervor, dass die Vereinbarung zwischen der EDA-Agentur und dem Nahrungsmittelkonzern schon im August 2017 unterzeichnet worden sei und zunächst für drei Jahre gelten solle. Gemeinsam seien bereits Wasserprojekte in Lateinamerika, Asien und Osteuropa gefördert worden.



Laut dem «Tages-Anzeiger» handelt es sich bei dieser Allianz lediglich um einen Vorgeschmack – zumindest, wenn es nach Aussenminsiter Ignazio Cassis gehe. Denn Cassis habe in seiner Anfang Jahr vorgelegten Strategie für die internationale Zusammenarbeit der Jahre 2021 bis 2024 festhalten lassen: «Der Privatsektor ist der wirtschaftliche Motor, der oftmals einen Weg aus der Armut bietet.»

In den vom EDA verabschiedeten «strategischen Leitlinien» sei der Kreis in Frage kommender Unternehmen sehr weit gefasst. So seien etwa auch Kooperationen mit Firmen aus den «Bereichen Tabak, Cannabis, Alkohol und aus dem Rohstoffsektor» für den Bund grundsätzlich denkbar. Dezidiert ausgeschlossen seien lediglich Unternehmen, «die Rüstungsgüter produzieren, mit radioaktiven Substanzen handeln, Geldspiele anbieten oder schwere ökologische Schäden verursachen».

Grundsätzlicher Zielkonflikt

Kritisch sieht die Strategie etwa SP-Nationalrat und Co-Präsident der Entwicklungsorganisation Swissaid, Fabian Molina. Er argwöhnt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass die Entwicklungszusammenarbeit so vor allem in Bereiche gehe, die sich für Investitionen von Firmen anbieten. Dafür würden im Gegenzug «wirklich fragile Kontexte» vernachlässigt. Auch sei zu befürchten, dass hier Steuergelder verschwendet würden, weil die Privatsektorprojekte derzeit noch nicht wie traditionelle Entwicklungshilfeprojekte gründlich evaluiert würden.



Die NGO Public Eye warnt vor einem grundsätzlichen Zielkonflikt. Ihr Sprecher Oliver Classen erklärte dem «Tages-Anzeiger», dass sich gerade die Entwicklungszusammenarbeit «besonders sensiblen Bereichen der Grundversorgung» widme. Dieser politische Auftrag sei durch von «Profitinteressen getriebene Konzerne» gefährdet. Sollten entsprechende Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit mitmischen dürfen, so sei sicherzustellen, dass alles sehr transparent abgehe und streng kontrolliert werde. Das sei indes «zurzeit nicht der Fall.»

Das Aussendepartement betonte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» hingegen, dass entsprechende Partnerschaften nur eingegangen würden, wenn sie mit dem Deza-Mandat vereinbar seien.

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