Bund und Kantone informieren «In der Schweiz wurden russische Werte von 7,5 Milliarden Franken gesperrt»

Bund spricht von «Sanktionen von noch nie dagewesener Dimension» Bern

Botschafter Erwin Bollinger hat die Sanktionspolitik der Schweiz verteidigt. Neben den personenbezogenen Sanktionen gebe es weitere wirtschaftliche Massnahmen gegen Russland «in noch nie dagewesener Dimension».

07.04.2022

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht abzusehen. Täglich erreichen im Schnitt 1000 Flüchtende aus der Ukraine die Schweiz. Bund und Kantonen informierten, wie gut ihre Unterbringung und Integration verläuft.

In der Schweiz sind momentan russische Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken auf Basis der Sanktionen gesperrt. Es handle sich um Gelder auf gesperrten Konten sowie Liegenschaften in vier Kantonen, sagte Erwin Bollinger, Botschafter und Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor den Medien in Bern.

Die Schweiz habe damit so viele Gelder gesperrt wie kein anderes Land. Die Niederlande hätten 500 Millionen Franken gesperrt, andere Länder würden keine Angaben machen, sagte Bollinger. Die Umsetzung sei anspruchsvoll, da auch Personen, die bisher wenig mit Sanktionen zu tun hatten, damit beschäftigt seien. 

Derzeit genügend Unterbringungs-Angebote für Flüchtende

Die Prognosen des Bundes gehen weiterhin davon aus, dass pro Monat zwischen 15'000 und 30'000 Personen Schutz in der Schweiz suchen werden. Derzeit stünden aber genügend Plätze zur Verfügung - auch dank den Angeboten von privater Seite. So seien bislang beispielsweise insgesamt 36'000 Bettenangebote in Gruppenunterkünften oder in Hotels eingegangen, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). 

Zudem seien die Kantone intensiv an Vorbereitungen und könnten in der sich rasch verändernden Situation auch kurzfristig neue Plätze in Betrieb nehmen, beispielsweise in Zivilschutzanlagen. Trotz der Herausforderungen: «Wir sind und bleiben zuversichtlich».

Kantone befürworten vom Bund finanzierte Sprachkurse

Der Bund will sich mit 3000 Franken pro Person mit Schutzstatus S an den Kosten für Sprachkurse beteiligen. Die Kantone sind im Grundsatz für diese Unterstützungsmassnahmen. Neben Sprachkursen gehe es auch um Informationsveranstaltungen für Geflüchtete. «Wir haben noch etwas Arbeit zu leisten«, sagt Szöllösy. Der Bundesrat dürfte in Kürze definitiv über die finanzielle Beteiligung des Bundes entscheiden. 

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15.06 Uhr

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Wir danken für das Interesse.

15.05 Uhr 

Werden die Geflüchteten auf Kriegsverbrechen befragt?

Im Rahmen der Kurzbefragung würden Flüchtlinge auch zu Kriegsverbrechen befragt, sagt Keller. Relevante Informationen würde man dann an die Staatsanwaltschaft weiterreichen.

15.00 Uhr 

Wie läuft es mit der Integration der Flüchtlinge in den Kantonen?

Es sei schwierig, heute konkret Auskunft darüber zu geben, sagt Szöllösy, da eine Konsultation unter den Kantonen gelaufen sei. Alle Kantone hätten sich im Grundsatz für diese Unterstützungsmassnahmen ausgesprochen. «Die Kantone planen jetzt Massnahmen. Das können einerseits Sprachkurse, andererseits aber auch Informationsveranstaltungen sein». Sie verstehe das Informationsbedürfnis, hier müsse aber noch mehr Arbeit geleistet werden. «Man ist dran, muss aber auch noch den Bundesratsentscheid abwarten».

14.58 Uhr 

Wie steht es um weitere Meldungen von Vermögenswerten?

Bollinger sagt, man habe in der Regel Meldungen von Grundbuchämtern. Lukas Regli, stellvertretender Leiter Ressort Sanktionen beim SECO, ergänzt, bei 900 Personen auf der Sanktionsliste hätten aber die allerwenigsten dieser Personen etwa Liegenschaften in der Schweiz oder seien hier steuerpflichtig. «Wir gehen hier von einer Handvoll Personen aus», sagt Regli. 

14.58 Uhr 

Gibt es konkrete Zahlen von Arbeitsämtern?

«Nein, nur sehr sehr wenige im tiefstelligen Bereich», sagt Nicole Hostettler. «Wir merken aber, dass die Informationen fliessen. Leute wissen jetzt, wo sie sich melden können, wenn sie Arbeit suchen. Daher werden die Anfragen zunehmen». 

14.54 Uhr

Wie lange ist die Wartezeit für eine Registrierung?

Keller sagt, das sei unterschiedlich. Vor allem in Zürich habe man Schwierigkeiten im Bundesasylzentrum gehabt. Die Fristen dauerten derzeit je nach Zentrum im Idealfall zwischen drei und vier Tagen. Es könne aber auch bis zu drei Wochen dauern.

14.50 Uhr

Wer entscheidet über die Verwaltung von blockierten Werten?

Lukas Regli vom Seco sagt, man habe hier eine langjährige Verwaltungspraxis. Die Banken würden wissen, was sie hier dürfen und was nicht. Bei Liegenschaften könne der Unterhalt mit Bewilligung des Seco aber auch weiterhin betrieben werden.

14.48 Uhr 

Gastfamilien fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen und werden von Amt zu Amt weiterverwiesen.

Gaby Szöllösy sagt, dass es ihr leid tue, wenn sich Gastfamilien im Stich gelassen fühlen. «Für uns ist es wertvoll, wenn sich Gastfamilien über die SFH, die Kantone oder die Gemeinden anmelden». Passiere das nicht, sei es schwierig, die Gastfamilien zu unterstützen. Bei Fragen sollen Gastfamilien die Hotline anrufen, die eigens dafür eingerichtet ist. Jeder Kanton kann dort Auskunft geben. Szöllösy empfiehlt den Kantonen, den Gastfamilien einen Unkostenbeitrag zu zahlen. Dieser variiere zwischen 150 Franken und 500 Franken. 

14.43 Uhr

Wie steht es um Diskussion bei den Sanktionslisten?

Man muss ganz klar zwischen den Massnahmen unterschieden, die die EU in Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine übernommen hat. Bei den thematischen Sanktionen der EU verhalte es sich anders, denn hier befänden sich auch Personen auf den Liste, die nicht im Zusammenhang mit der EU stünden. Diese übernehme man nach derzeitigen Stand nicht.

14.40 Uhr

Die Fragerunde beginnt

14.36 Uhr

Zum Stand der Sanktionen

Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, berichtet zum Stand bei den Sanktionen gegen Russland. Die Aktuellen Sanktionsordnungen würden zeigen, dass die Prozesse gut funktionieren würden. Eine effektive Kontrolle der Blockierung von Geldern sei komplex, sagt Bollinger. In der Tendenz werde jedoch mehr gesperrt, als eigentlich notwendig wäre.

Die 150 bis 200 Milliarden Franken aus russischem Besitz, die auf Schweizer Banken liegen würden, kämen jedoch von zahlreichen Personen, die nicht auf Sanktionslisten stünden, stellt Bollinger klar. Derzeit seien Werte von 7,5 Milliarden aus russischem Besitz gesperrt, sagt Bollinger. Auch würden Ausfuhren verboten.

14.34 Uhr

Unternehmen können gezielt Ukrainer einstellen

Unternehmern sei es selbst überlassen, wenn sie gezielt Menschen aus der Ukraine einstellen wollten. Vermittle hingegen das RAV, würden diese wie alle Arbeitssuchenden behandelt, sagt Hostettler. Wichtig sei ohnehin, dass der Schutzstatus S Arbeit wir gewöhnlich behandle.  

14.30 Uhr

Zur Arbeitsmarktsituation

Über die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine referiert nun Nicole Hostettler, Präsidentin, Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden VSAA und Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kanton Basel-Stadt. Welche Chance Flüchtlinge am Arbeitsmarkt hätten, werde an den individuellen Eigenschaften liegen, sagt sie. Derzeit könne man aber noch keine generelle Aussagen treffen, denn die vorliegenden Zahlen seien noch zu gering. Sie geht aber davon aus, dass die Zahl der Anträge in den nächsten Wochen steigen.

14.28 Uhr 

Wohngemeinschaft als Modell für Private

Auch in den Kantonen will die Flüchtlingshilfe Strukturen zur Vermittlung von Flüchtlingen aufbauen, sagt Behrens, wobei es natürlich den Kantonen überlassen sei, ob sie auf das Angebot eingehen. 

«Sehr gut läuft die Zusammenarbeit mit den Kantonen», sagt Behrens in Bezug auf die Datenbank, mit denen gearbeitet wird. Schwierigkeiten würden unterdessen bei Umplatzierungen bestehen.  Hier seien vor allem die Erwartungshaltungen bei den Gastfamilien verantwortlich. Hierfür entwickle man weitere Flyer. Das Motto sei hier weniger: «ich helfe», sondern es handle sich um eine Wohngemeinschaft. 

14.25 Uhr

Flüchtlingshilfe hat 3000 Menschen vermittelt

Miriam Behrens, Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, sagt, dass derzeit rund 40 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz bei Privaten untergebracht seien. Bislang habe man aus den Bundesasylzentren 3000 Menschen in Familien vermittelt. 

14.23 Uhr

Rat an die Schutzsuchenden

«Wir raten zu einem pragmatischen Vorgehen», sagt Szöllösy. Schutzsuchende sollten sich deshalb umgehend beim zuständigen Sozialamt um finanzielle Unterstützung bemühen. 

14.19 Uhr

Strukturierte Unterbringung bei Privaten

Szöllösy erklärt, dass die private Unterbringung vor allem dann wertvoll sei, wenn sie strukturiert und gut begleitet von den Behörden ablaufe. Dann seien gute Bedingungen für die Flüchtlinge und die Familien gegeben. 

Wichtig sei, dass wenn die Schutzsuchenden erst den Kantonen zugewiesen würden, bevor sie zu Privaten kämen, auch der Verteilschlüssel eingehalten werden könne, so Szöllösy. Die Sozialhilfeleistungen würden die Kantone, so wie es kantonal geregelt ist, zahlen.

14.16 Uhr

Entspannte Situation in den Kantonen

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, erklärt die Herausforderungen der Kantone am Beispiel des Kantons Bern. Hier habe man rund 4000 Flüchtlinge zu versorgen. Die Herausforderung sei, dass es dabei nicht nur um die Unterkunft, sondern auch um Einschulungen und um Betreuung gehe. 

«Wir haben über 5000 freie Plätze in den Kantonen», sagt Szöllösy. Etliche Kantone hätten bekanntgegeben, dass sie rasch neue Unterbringungen schaffen könnten, etwa in Zivilschutzanlagen. Auch sie «schlafe inzwischen ruhiger», da es mehr Unterbringungsmöglichkeiten gebe. 

14.14 Uhr

Bundesasylzentren sollen 100 Zivis bekommen

Wie Zivildienstleistende in der aktuellen Situation eingesetzt werden können, erörtert nun Christoph Hartmann, Direktor, Bundesamt für Zivildienst ZIVI. Derzeit seien in den Bundesaslyzentren 38 Zivildienstleistende im Einsatz, sagt er. Diese sollten auf 100 aufgestockt werden. in den Kantonen seien weitere 100 Zivildienstleistende in Einrichtungen des Asylwesens tätig, so Hartmann. 

Die Zivi-Einsätze müssten arbeitsmarktneutral sein, also nicht in Konkurrenz mit anderen Berufen treten, so Hartmann. Ausserdem dürften die Tätigkeiten nun nicht Einsätze im Zuge der Corona-Pandemie treten. Der Bund bezahlt den Kantonen pro schutzdienstpflichtige Person und Diensttag eine Pauschale von fünfzig Franken.

14.10 Uhr

SEM koordiniert den Zivilschutz

Der Bedarf an Hilfsleistungen vom Zivilschutz werde vom SEM koordiniert und mit den Kantonen eruiert, sagt Schärer. Der Zivilschutz solle nur zeitlich beschränkt eingesetzt werden, um personelle Engpässe abzufedern und so schnell wie möglich wieder abgelöst werden. 

14.08 Uhr

Zivilschutz hat ein Kontingent von 24'000 Stunden

Michaela Schärer, Direktorin, Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS, übernimmt das Wort. Sie erklärt, dass der Bund ein Kontingent von 24'000 Stunden bewilligt habe. Der Zivilschutz werde vor allem Leistungen für den Aufbau und den Betrieb von Unterkünften erbringen, wenn bestehende EInrichtungen nicht mehr ausreichen sollten, sagt Schärer.  

14.06 Uhr

Erfolgreiche Grosstransporte in die Schweiz

Laut Keller wurden bereits rund 20 Transporte zu Waisenkindern in die Schweiz begleitet, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert wurden.  Er sei froh bekanntgeben zu können, dass man über eine neue Ansprechstelle entsprechende Grosstransporte organisieren könne, so Keller. 

Ein Problem sei weiterhin sicherzustellen, dass die Last gerecht auf die Kantone verteilt werde, sagt Keller.

14.03 Uhr

«Ich kann wieder ruhiger schlafen»

Was die Unterbringung der Flüchtlinge angehe, habe sich die Situation entspannt, sagt Keller. «Das sorgt dafür, dass auch ich ruhiger schlafen kann». Besonders bei den Privatunterkünften habe sich die Lage verbessert. Aktuell hätten sie eine Reserve von 2500 Betten, so Keller. Insgesamt haben 35'000 Personen den Schutzstatus S beantragt. 21'000 haben diesen bereits erhalten. 



Bund erwartet weiterhin bis zu 30'000 Geflüchtete pro Monat

Die Prognosen des Bundes gehen weiterhin davon aus, dass wegen des Kriegs in der Ukraine pro Monat zwischen 15'000 und 30'000 Personen Schutz in der Schweiz suchen werden. Die Reserve bei den Unterkünften hat sich derweil etwas verbessert.

07.04.2022

14 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM, ergreift das Wort. Die Lage sei unverändert. Täglich würden derzeit rund 1000 Menschen aus der Ukraine «an die Tür klopfen». Man gehe nicht davon aus, dass sich hier so schnell etwas ändern werde. Man rechne also mit zwischen 15'000 und 30'000 Flüchtlingen im Monat. 

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Vor 43 Tagen hat Russland die Ukraine angegriffen. Seither mehren sich die Berichte über russische Kriegsverbrechen und bereits mehr als 4,3 Millionen Menschen haben das Land verlassen.

In der Schweiz sind laut den aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) bis Mittwoch offiziell 26'482 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. 21'108 von ihnen haben den Schutzstatus S erhalten.

Zum aktuellen Stand hinsichtlich ihrer Registrierung, Betreuung und Unterbringung, aber auch zu möglichen Reaktionen auf bekanntgewordene russische Kriegsgräuel informieren ab 14 Uhr Expertinnen und Experten von Bund und Kantonen.