2 Rappen mehr pro Regional- und Lokalzeitungsexemplar: Die indirekte Presseförderung durch den Bund steigt 2020 leicht an. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhält dagegen gleich viel Geld wie 2019. Die Fördermittel betragen weiterhin 50 Millionen Franken.
Der Bundesrat hat am Freitag die Ermässigungen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften im kommenden Jahr genehmigt. Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse profitieren von 27 Rappen pro Exemplar.
Das sind 2 Rappen mehr als im laufenden Jahr. Die Erhöhung erkläre sich durch die seit Jahren stetig sinkenden Auflagenzahlen, schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einer Mitteilung. «Es wird erwartet, dass diese Tendenz anhalten wird.»
Per 1. Oktober 2019 erfüllten 142 Titel der Regional- und Lokalpresse die Voraussetzungen für die indirekte Presseförderung. Die Anzahl sank gegenüber dem Vorjahr um drei Titel. Die Versandmenge ist um satte 5,7 Millionen Exemplare gesunken. Der jährliche Förderbeitrag beläuft sich auf 30 Millionen Franken.
Für Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse betragen die Ermässigungen 18 Rappen pro Exemplar und somit gleich viel wie 2019. Insgesamt unterstützt der Bund diesen ebenfalls rückläufigen Pressezweig – total 985 Titel mit insgesamt 119 Millionen Exemplaren – mit jährlich 20 Millionen Franken.
Weitere Massnahmen geplant
Der Bundesrat plant einen Ausbau der indirekten Presseförderung, wie er im August bekanntgegeben hatte. Den Bundesbeitrag will er von heute 30 auf 50 Millionen Franken erhöhen. Von weiteren Massnahmen soll der gesamte Mediensektor profitieren.
Neben Zeitungen will die Regierung neu auch Online-Medien unterstützen. Insgesamt will sie fast 100 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich einsetzen. Die Online-Förderung soll vorerst zeitlich befristet werden. Unterstützen will der Bundesrat nur kostenpflichtige Digitalangebote, und zwar mit bis zu 50 Millionen Franken im Jahr.
Über das Massnahmenpaket wird das Parlament entscheiden können. Der Ständerat hat sich jüngst bereits für einen Ausbau der indirekten Presseförderung über Ermässigungen bei der Postzustellung ausgesprochen. Auch die nationalrätliche Kommission hiess eine entsprechende parlamentarische Initiative kürzlich gut.
Gewerkschaften für Systemwandel
Die Mediengewerkschaft Syndicom verlangt vom Bund einen weitergehende Neuausrichtung der Medienförderung. Geförderte Unternehmen sollten einen Gesamtarbeitsvertrag einhalten, berufsethischen Standards nachkommen und Subventionen nicht als Gewinn abschöpfen. Aus der Nachrichtenagentur Keystone-SDA solle eine Stiftung werden.
Diese Forderungen führt Syndicom in einem Positionspapier auf, das die Gewerkschaft kürzlich publiziert hat. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Medienunternehmen die Interessen von Eigentümern und Aktionären höher gewichteten als die demokratiepolitische Verantwortung, schreibt die Gewerkschaft am Donnerstag. Die Politik müsse deshalb die Medienförderung neu ausrichten.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover