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Handgemenge im Bundeshaus Bundesanwalt will Immunität von SVP-Politikern aufheben
Im Juni waren die SVP-Politiker Thomas Aeschi und Michael Graber in ein Handgemenge mit Sicherheitskräften im Bundeshaus involviert. Nun soll ihre Immunität aufgehoben werden.
02.10.2024, 11:46
02.10.2024, 12:32
SDA
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Die Bundesanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von zwei SVP-Nationalräten beantragt.
- Hintergrund ist ein Handgemenge im Bundeshaus, in das Thomas Aeschi und Michael Graber involviert waren.
- Die zuständige Kommission des Nationalrats prüft nun das Gesuch.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) aufzuheben. Anlass ist eine Strafanzeige nach einem Handgemenge zwischen den Politikern und Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude in der Sommersession.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni 2024 ging bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafanzeige ein, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun das Gesuch der BA.
Ein positiver Entscheid ermächtige die BA dazu, ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung durchzuführen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Onlinemagazin Republik berichtete am Mittwoch zuerst über das Ersuchen der BA.
