Schweiz Bundesanwaltschaft will wegen Indiskretionen Sonderermittler

Die Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Ex-Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset sollen untersucht werden. Die Bundesanwaltschaft will die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts oder einer ausserordentlichen Staatsanwältin.

Keystone-SDA, sda

17.01.2023, 19:46

17.01.2023, 19:50

SDA

Man habe bei der Aufsichtsbehörde einen entsprechenden Antrag gestellt, bestätigte die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegenüber Radio SRF.

Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem Ringier-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt.

Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen. Nun will die Bundesanwaltschaft geklärt haben, wie diese vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Schon zwei Sonderermittler aktiv

Gibt die Aufsichtsbehörde dem Antrag der Bundesanwaltschaft statt, würden nicht weniger als drei ausserordentliche Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Sache ermitteln.

Befragt worden war Lauener vom Sonderermittler des Bundes, Peter Marti. Der ausserordentliche Staatsanwalt war eingesetzt worden, um in Sachen Crypto-Leaks zu ermitteln. Mehrere Angestellte der Bundesverwaltung waren verdächtigt worden, im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben zu haben.

Marti weitete seine Ermittlungen dann allerdings auch auf weitere mögliche Fälle von Amtsgeheimnisverletzungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik des Bundesrats aus.

Vor dem Hintergrund dieser Ausweitung hatte Lauener im vergangenen September seinerseits Strafanzeige gegen Marti eingereicht. Er wirft dem Sonderermittler Amtsmissbrauch und allenfalls weitere Delikte vor. Als Folge der Anzeige ermittelt der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli gegen Marti.

Finma trifft weitere Abklärungen

Im Zusammenhang mit einem «Blick»-Bericht vom November 2020 über den bevorstehenden Abschluss eines Vertrags über die Beschaffung eines Impfstoffs gegen Covid-19 steht auch der Verdacht des Insiderhandels im Raum.

Die zuständige Finanzmarktaufsicht (Finma) äusserte sich dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag lediglich in allgemeiner Form.

«Zu den von den Medien 2021 aufgeworfenen Fragen rund um mögliche Impf-Insider waren wir mit diversen Akteuren im Austausch, haben Informationen eingefordert und Abklärungen vorgenommen», schrieb Finma-Sprecher Tobias Lux. Einige der Abklärungen seien abgeschlossen, aufsichtsrechtliche Verfahren seien keine eingeleitet worden.

Überdies sei entschieden worden, weitere Abklärungen zu treffen, hiess es in der Stellungnahme der Finma weiter. Diese liefen noch. Dazu, ob zwischen dem Entscheid für weitere Abklärungen und den Enthüllungen der «Schweiz am Wochenende» ein Zusammenhang bestehe, äusserte sich Lux auf Nachfrage von Keystone-SDA nicht.

Berset ist bereit vom Parlament angehört zu werden

Bundespräsident Alain Berset ist bereit, vor dem Parlament zu den Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie auszusagen. Dies sagte er in einem Interview mit Keystone-SDA am Rande des WEF in Davos.

Es sei legitim, Antworten auf die Fragen der Parlamentarier zu geben auch wenn er keinen Zugang zu den Akten habe. «Die Geschäftsprüfungskommissionen sind der richtige Ort», sagt der Bundespräsident. Aufgrund des laufenden Strafverfahrens äusserte sich Berset nicht konkret zu den Vorwürfen.